Natalie RickliNationalrätin

Anhörung zum Fernmeldegesetz (Medienmitteilung KVF-N)

Dienstag, 7. November 2017
 
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat zur Revision des Fernmeldegesetzes zahlreiche Branchenvertreter und interessierte Kreise angehört. Sie wird die Beratung der Vorlage im ersten Quartal 2018 aufnehmen.
 
Die Kommission hat umfangreiche Anhörungen zur Revision des Fernmeldegesetzes (17.058) durchgeführt, die der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. September 2017 vorgelegt hat. Die Gesetzesrevision soll dem Wandel und der rasanten Entwicklung der Telekommunikation in den letzten Jahren Rechnung tragen. Folgende Unternehmen und Organisationen wurden dazu von der Kommission angehört: Swisscom, Salt, Sunrise, UPC, INIT7, Quickline, Swiss Fibre Net, asut, Suissedigital, openaxs, Digitale Gesellschaft, Swico, Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC, ACSI), CallNet, die Interessensgemeinschaft Radio und Fernsehen (IRF), die Allianz der Wirtschaft für ein offenes Internet, Internet Society Switzerland Chapter (ISOC), Union Schweizerischer Kurzwellen-Amateure sowie Vertreter der Eidgenössischen Kommission Telematik im Bereich Rettung und Sicherheit und der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom). Zur Sprache kamen hierbei vor allem der Netzzugang, die Netzneutralität und das Roaming. Die Kommission wird die Eintretensdebatte und die Detailberatung Anfang 2018 aufnehmen.
 
Ausserdem beschäftigte sich die Kommission mit der Motion 17.3355 ihrer Schwesterkommission und der parlamentarischen Initiative Hiltpold 16.422, die beide die Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz zum Ziel haben. Die Kommission anerkennt die schwierige Lage, in der sich etliche Regionalmedien zurzeit befinden. In den Augen der Kommissionsmehrheit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit Diskriminierungsfreiheit sichergestellt und die Meinungs- und Angebotsvielfalt gestärkt wird. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass für die Revision nicht auf das neue Mediengesetz gewartet werden soll. Sie beantragt daher ihrem Rat mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme einer geänderten Motion, mit der eine rasche Gesetzesrevision im Rahmen des bestehenden RTVG erreicht werden soll. Mit dem selben Ziel beantragt die Mehrheit mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative Hiltpold erneut Folge zu geben.
 
Die Kommission hat sich von Bundespräsidentin Doris Leuthard den Bericht des Bundesrates «Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo» (15.3496) präsentieren lassen. Einig ging die Kommission mit dem Bundesrat, dass die Unabhängigkeit von SBB Cargo gestärkt werden soll. Sie hat von der Verwaltung vertiefende Unterlagen zu zwei im Bericht skizzierten Modellen (2a und 2b) verlangt und wird die Diskussion über die politischen Folgerungen aus dem Bericht an ihrer Sitzung vom Januar fortsetzen. Ebenfalls im Januar wird sie die Detailberatung zu OBI (16.075 Organisation der Bahninfrastruktur) aufnehmen.
 
Schliesslich hat sich die Kommission vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr über den Streckenunterbruch in Rastatt und insbesondere über die Lehren für die Zukunft, welche daraus gezogen wurden, informieren lassen.
 

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