Natalie RickliNationalrätin

Frage: Monitoring zur Ausschaffungspraxis ab dem 1. Oktober 2016 (Vollzugsstatistik)

Dienstag, 29. November 2016

Das neue Ausschaffungsrecht ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Ist sichergestellt, dass die Kantone ab sofort die nötigen Daten erfassen, damit das SEM im Rahmen der Vollzugsstatistik (Mo. 13.3455) ab 2017 jährlich über die Ausschaffungspraxis informieren kann?

Werden folgende Kennzahlen erfasst:

- Angeordnete/Durchgeführte Ausweisungen?

- Gründe bei Nicht-Ausweisung?

- Dauer der Landesverweisung?

- Nicht-Anordnung einer Landesverweisung mit Begründung (Art. 66a Abs. 2 StGB, sog. Härtefälle)?

 

zur Frage auf parlament.ch


› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Dienstag, 1. August 2017

Bundesfeiern 2017

› mehr
Dienstag, 4. Juli 2017

Ablehnung der No Billag-Initiative (Medienmitteilung KVF-N)

› mehr
Freitag, 16. Juni 2017

Votum im Nationalrat: Pa. Iv. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook