Natalie RickliNationalrätin

JA zum NAF: Ja zur Beseitigung von Engpässen

Dienstag, 27. Dezember 2016
Am 12. Februar stimmen wir über den Nationalstrassen-​ und Agglomerationsv​erkehrs­Fonds (NAF) ab. Dieser soll analog zum bereits bestehenden Fonds für die Bahninfrastruktur in der Verfassung verankert werden. Damit soll das Nationalstrassen​netz unterhalten, Engpässe beseitigt und die Städte und Agglomerationen unterstützt werden.
 
Staus bekämpfen
Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt seit Jahren zu. Auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 mehr als verdoppelt: Während fast 23‘000 Stunden standen im Jahr 2015 Autos und Lastwagen – und somit die Fahrer – im Stau. Auch in und um die Städte und Agglomerationen sieht es nicht viel besser aus. Dies ist nicht nur ein Ärgernis für die Autofahrer, sondern hat vor allem auch Kosten für unser Gewerbe zur Folge. Bundesrat und Parlament haben dies erkannt und die vorliegende NAF-Vorlage ausgearbeitet.
 
Mehr Geld für die Strasse
Um das Verkehrsnetz leistungsfähig zu halten, und wo nötig auszubauen, braucht es mehr Mittel. Mit dem NAF kommen dem Strassenausbau und –unterhalt künftig neu jährlich bis zu 1 Milliarde Franken mehr zu Gute. Neben den Erträgen aus dem Mineralölsteuerzuschl​ag und der Autobahnvignette fliessen neu die Erträge aus der Automobilsteuer (400 Mio. pro Jahr ab 2018) und 10 Prozent mehr der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (250 Mio. pro Jahr; stärkere Zweckbindung von 60 statt 50%) in den Fonds. Zudem werden ab 2020 auch Elektroautos mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur​ beitragen (jährlich 90Mio.).
 
Der Mineralölsteuerzuschl​ag soll – sobald die Fondsreserven unter 500 Mio. Franken fallen, was ca. 2019 der Fall sein wird - um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden (Zusätzliche Einnahmen 200 Mio. pro Jahr). Grund für die Erhöhung sind gemäss Bundesrat und Parlamentsmehrheit die immer verbrauchsärmeren Fahrzeuge. Die SVP hatte diese Erhöhung im Parlament bekämpft. Unsere Antwort wäre die <<Milchkuh-Initiative​>> gewesen, bei welcher die Einnahmen aus der Mineralölsteuer – 1,5 Mia. pro Jahr - vollumfänglich der Strasse zu Gute gekommen wäre. Die Bevölkerung hat diesen Vorschlag aber an der Urne am 5. Juni 2016 mit deutlichen 71% abgelehnt. Während den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung wurde der NAF quasi als Gegenprojekt ins Feld geführt. Die damit verbundene Erhöhung des Benzinpreises war also allen bewusst. Um die dringend nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur​ zu tätigen, gilt es diesen Wermutstropfen zu schlucken.
 
Durch die Übernahme von 400 Kilometer Kantonsstrassen durch den Bund, bezahlen die Kantone ab 2020 rund 60 Mia. Franken jährlich. All diese Massnahmen bringen rund 1 Mia. Franken mehr pro Jahr für den Strassenbau- und -Unterhalt. Insgesamt werden dem NAF zwischen 2018 – 2030 jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
 
Region Zürich profitiert
Mit der Zustimmung zum Bahninfrastruktur-Fon​ds (FABI) im Februar 2014 haben Volk und Stände die Finanzierung der Schieneninfrastruktur​ sichergestellt. Ein solcher Fonds soll nun auch für den Unterhalt und den Ausbau der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehr​s geschaffen werden. Für die Nationalstrassen wird vom Parlament alle vier Jahre ein Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) festgelegt, damit die überlasteten Strecken in den kommenden Jahren prioritär ausgebaut werden können. Dazu werden Netzergänzungen vorgenommen.
 
Davon profitiert unsere Region Zürich ganz direkt. So wird in der Region Glatttal ein vollkommen neues Autobahnstück zur Entlastung der A1 gebaut. Mit der Aufnahme der heutigen kantonalen Oberlandautobahn ins Nationalstrassennetz,​ wird zudem endlich die Lücke zwischen Uster Ost und Hinwil als zweispurige Autobahn geschlossen werden können. Und die Projekte der Nordumfahrung Zürich (3. Gubriströhre) und der Umfahrung Winterthur (Ausbau auf sechs Spuren) sowie Andelfingen – Winterthur Nord (Ausbau auf vier Spuren) werden dank dem NAF gesichert. Zusätzlich werden in allen Schweizer Städten und Agglomerationen dringende Projekte unterstützt für den strassengebundenen ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr.
 
Mit dem NAF fährt die Schweiz gut! Sagen darum auch Sie am 12. Februar JA, damit die Engpässe auf unseren Strassen beseitigt werden können.
 

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