Natalie RickliNationalrätin

Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden.

Donnerstag, 2. Februar 2017
Wegweisender Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
 
Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden
 
Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und
Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Offen liess es damals die Frage, ob
das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die zu viel erhobenen Steuern den Konsumenten
zurückerstatten muss. Mit dem heute publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
herrscht auch in dieser Frage Klarheit: Die Mehrwertsteuer muss zurückbezahlt werden! Die
Aktion Medienfreiheit ist erleichtert über dieses Urteil. Sie forderte schon im April 2015 eine
entsprechende Rückerstattung.
 
Am 13. April 2015 hat das Schweizerische Bundesgericht (BGE 141 II 182) entschieden, Empfangsgebühren
seien nicht als Regalabgabe oder als Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte
Dienstleistung zu betrachten, sondern vielmehr als hoheitliche Abgabe, welche der
Bund erhebe, „um damit gebührenfinanzierte Veranstalter, namentlich die SRG, unterstützen
zu können“. Folglich unterliege die Empfangsgebühr auch nicht der Mehrwertsteuerpflicht.
Das Bakom hat auf den Entscheid reagiert und die Billag angehalten, ab dem 13. April 2015
keine Mehrwertsteuer zu erheben. Die Aktion Medienfreiheit forderte damals die Politik auf,
das Dossier in die Hand zu nehmen und die Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuern
in die Wege zu leiten (vgl. Medienmitteilung vom 16. Oktober 2015). Ein entsprechender Antrag
von Nationalrätin Natalie Rickli, Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, für eine Kommissionsmotion
wurde in der KVF-N abgelehnt.
 
Nun muss der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch
einmal über die Bücher. In seiner Antwort zur Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger
(15.3416) lehnt er eine Rückerstattung mit dem Verweis auf das Rückwirkungsverbot ab.
Ebenso unterstreicht er in seiner Antwort auf die Frage von Nationalrat Gregor Rutz (15.5594),
dass seines Erachtens kein genereller Anspruch auf eine Rückzahlung bestehe. Das ist bedenklich.
Wie sich heute zeigt, fehlte dem BAKOM seit Erhebung der Mehrwertsteuer auf den
Empfangsgebühren im Jahre 1995 jegliche Rechtsgrundlage, um diese MWST zu erheben.
Deshalb müssen die Steuerzahler einen Anspruch auf Rückerstattung haben – alles andere
würde der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen.
Die Aktion Medienfreiheit fordert die zuständigen Behörden auf, nun umgehend alles Nötige
zu veranlassen, damit sämtliche betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückerhalten.
Es wäre inakzeptabel, wenn das BAKOM diesen Entscheid – wiederum finanziert mit Steuergeldern
- an die nächste Instanz weiterziehen würde. Die Politik wiederum ist gefordert, die
nötigen Entscheide zu treffen, damit nicht jeder einzelne Gebührenzahler den Rechtsweg
bestreiten muss. Die Vorstandsmitglieder der Aktion Medienfreiheit werden entsprechende
Anträge in Kommission und Parlament einbringen.
 
 

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