Natalie RickliNationalrätin

"No-Billag"-Initiative: „Vieles hängt nun von den SRG-Chefs ab"

Samstag, 11. November 2017

Wie stellt sich die einflussreiche Medienpolitikerin Natalie Rickli zur «No Billag»-Initiative? Lange hat die SVP-Nationalrätin geschwiegen. Jetzt erläutert sie im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» ihre Haltung.
 

Frau Rickli, Sie sind die bekannteste Medienpolitikerin im Land – doch zu «No Billag» hat man bislang nichts von Ihnen gehört. Warum?
Natalie Rickli: Ich habe den Initianten damals abgeraten, «No Billag» zu starten, auch wenn ich ihr Anliegen nachvollziehen kann: Es ist in einem liberalen Land ein Unding, eine Mediensteuer zu erheben. Doch ein Mediensystem so radikal und so schnell umzugestalten, halte ich nicht für mehrheitsfähig. Eine Halbierung der Billag-Gebühren wäre der richtige Weg gewesen.

Im Parlament wurde ein solcher Gegenvorschlag – eine Billag-Gebühr von 200 Franken – aber abgelehnt.
Leider bot ausser der SVP und Teilen der FDP niemand Hand zu einem solchen Kompromiss. Ich habe darauf im Parlament aus Protest Ja zu «No Billag» gestimmt. Ob und wie sehr ich mich in der Abstimmung engagieren werde, halte ich mir noch offen – sie findet erst am 4. März statt und ich erwarte, dass die SRG konkrete Vorschläge bringt, wie sie sich künftig aufstellen will.

 
Sie kneifen! Ja oder Nein zu «No Billag»?
Ich halte mich derzeit zurück und beobachte, was passiert. Mit Ausnahme dieses Interviews habe ich alle Auftritte und Podien abgesagt, auch die «Arena». Im Januar wird dann die SVP Schweiz ihre Parole fassen. Wie sie ausfällt, wird wesentlich von den Vorschlägen der SRG und ihrer neuen Führung abhängen. Denn eines ist klar: Der Bundesrat und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) werden sich nicht bewegen. Sie fahren die Strategie: alles oder nichts.
 
Was fordern Sie von der SRG?
Im Newsbereich gibt es sehr gute Sendungen. Doch daneben produziert die SRG Inhalte bis hin zu Porno- und Masturbationsbeiträgen, die nichts mit Service public zu tun haben. Und sie produziert Angebote für das Internet und im Unterhaltungsbereich, die Private auch anbieten. Da erwarte ich klare Abgrenzungen: Die SRG soll das machen, wofür es keinen Markt gibt, also Dinge, die die Privaten nicht leisten wollen oder können.
 
Aber Sie sind der Meinung, dass es die SRG braucht.
Es gibt noch Gründe für einen gebührenfinanzierten Service public bei Radio und Fernsehen. Nicht zuletzt auch für die Randregionen. Aber die SRG ist viel zu gross geworden, neben all den Radio- und TV-Sendern betreibt sie Dutzende Websites, 42 Youtube-Kanäle, 108 Facebook-, 54 Twitter- und 32 Instagram-Accounts, wie der Bundesrat diese Woche auf einen Vorstoss bekannt gab. Die SRG zeigte nie die geringste Bereitschaft, irgendwo etwas einzusparen. Dafür mache ich vor allem die alte SRG-Führung um Roger de Weck, aber auch Bundespräsidentin Doris Leuthard verantwortlich.
 
Die Politik hat sich durchaus bewegt: Der Bundesrat senkt die Gebühren von 450 auf 365 Franken im Jahr.
Das ist Augenwischerei und billiger Populismus. Denn die Differenz zahlen künftig die Unternehmen. Darum verstehe ich auch, dass sich der Gewerbeverband für «No Billag» einsetzt. Die Gesamteinnahmen aus den Gebühren sollen ja sogar noch ansteigen.
 
Keine oder weniger Gebühren hiesse auch: Viele der 6000 SRG-Mitarbeiter würden ihre Stelle verlieren.
Wenn man einen Markt öffnet, entstehen neue Stellen bei privaten Anbietern. Das sah man in anderen Branchen. Das SRG-Monopol verunmöglicht, dass Private ausbauen und Innovationen lancieren können. Es bleibt keine Luft für sie.
 
Regionale Privatsender bekommen teilweise ebenfalls Gebührengelder. Auch sie wären durch «No Billag» gefährdet.
Viele jener privaten Radio- und TV-Sender, die Gebühren erhalten, haben es sich bequem eingerichtet. Ich war damals gegen die Einführung des Gebühren-Splittings, weil es genau zu diesen Abhängigkeiten führt, die sich jetzt zeigen: Man lebt von den Gebühren und hängt am Staatstropf, statt auf Innovationen zu setzen. Der Verband Telesuisse hat aus meiner Sicht kapituliert.
 
Sie haben Roger de Weck kritisiert. Glauben Sie, dass die neue SRG-Führung anders handelt?
Hoffen darf man! Mir tun die SRG-Mitarbeiter eigentlich leid. Von vielen höre ich, dass sie selber unglücklich sind darüber, dass die alte Führung nie bereit war, Zugeständnisse zu machen. Und nun werden sie in den Abstimmungskampf gegen «No Billag» geschickt, um auf Social Media zu retten, was zu retten ist. Ich halte das für kontraproduktiv. Diesen Job müssten die SRG-Chefs selber erledigen. Bedenklich finde ich auch, wie Promis oder Sportclubs unter Druck gesetzt werden, gegen «No Billag» in den Kampf zu ziehen. Das zeigt die geballte Macht der SRG, die über Karrieren entscheidet.
 
Sie arbeiten noch bis Ende Jahr für den Werbevermarkter Goldbach. In den sozialen Medien hiess es, Sie würden die SRG kritisieren, weil das gut sei für Ihren Arbeitgeber.
Seit ich Medienpolitik betreibe, bin ich für gewisse Leute das Feindbild Nummer eins. Jetzt werde ich sogar dafür kritisiert, dass ich bei Goldbach aufhöre. Falls jene Kritiker, die für die SRG trommeln und nur dort Qualitätsjournalismus ausmachen, bis hierhin lesen: Goldbach hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die SRG weiterhin im heutigen Umfang Werbung machen darf. Weil Goldbach an einem funktionierenden TV-Markt interessiert ist. Aber die einseitige Einführung zielgruppenspezifischer TV-Werbung für die SRG via Admeira lehnen wir ab. Goldbach hat schon lange Hand geboten, an einer Marktlösung mitzuarbeiten.
 
Stichwort Qualitätsjournalismus: Sie sind als prominente Politikerin in den Medien sehr präsent. Wie erleben Sie den Umgang?
Das kommt sehr auf die jeweiligen Journalisten drauf an. Es gibt gute und schlechte Qualität sowohl bei der SRG wie bei den privaten Medien. Seit ich vor zehn Jahren in den Nationalrat gewählt wurde, stelle ich fest, dass der Journalismus schnelllebiger geworden ist. Kaum jemand hat heute noch Zeit, sich in Ruhe und vertieft mit einem Thema auseinanderzusetzen. Der Journalist braucht sofort ein Statement, denn es muss ja subito eine Push-Meldung raus. Das führt dazu, dass auch die Politiker oft unüberlegt Auskunft geben. Trump wird für seine Twitterei kritisiert, aber auch hierzulande wird nicht viel anders kommuniziert.
 
Wie spüren Sie die zunehmenden Kooperationen und Zusammenlegungen von Redaktionen bei den Zeitungen?
Dafür habe ich Verständnis, denn die Digitalisierung führt zu einem tiefgreifenden Wandel. Was mich in der «No Billag»-Debatte stört: Oft wird so getan, als biete nur die SRG Qualitätsjournalismus und Service public. Was die Zeitungen aber in einem extrem harten Wettbewerbsumfeld an regionalem Service public bieten – mit Berichterstattung aus Gemeinden und Kantonen – ist enorm wichtig und auch beeindruckend. Und diese Zeitungen müssen ihre Abonnenten Jahr für Jahr überzeugen, 400 oder 500 Franken einzuzahlen. Bei der SRG kommt das Geld automatisch – und jetzt will sie den Verlagen auch im Online-Bereich das Leben schwer machen.
 
Wie sieht Ihr eigener Medienkonsum aus?
Ich arbeite seit meiner Lehre in der Medienbranche und nutze die Medien vielfältig – auch jene der SRG. Die «Tagesschau» sehe ich mir regelmässig an, und dafür würde ich sogar ein Abo lösen. Ich höre mir am Morgen auch gern die Nachrichten des Westschweizer Radios an. Die Züri-News von TeleZüri, der Landbote und verschiedene Online-Portale sind für mich ebenfalls unverzichtbar.
 
Wenn «No Billag» abgelehnt wird: Kommt dann als Nächstes eine Volksinitiative für eine Gebühren-Halbierung?
Wenn sich danach wieder nichts bewegt, wie nach dem RTVG-Entscheid, dann wird das zum Thema. Es gibt Gespräche zwischen den bürgerlichen Parteien, dem Gewerbeverband und weiteren Kreisen.

 


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