Natalie RickliNationalrätin

OBI: Verzicht auf Rückweisung und Beginn der Detailberatung im Herbst (Medienmitteilung KVF-N)

Dienstag, 22. August 2017

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat ohne Gegenstimmen entschieden, auf eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat zu verzichten. Materiell hat sie keine neuen Entscheide gefällt und will die verschiedenen Themen – neuer Status SBB Cargo, Systemführerschaft im Güterverkehr, Stärkung Mitwirkungsrechte bei Systemaufgaben und Passagierrechte – erst im Rahmen der Detailberatung im nächsten Quartal wieder aufnehmen.

Der Nationalrat hat im Frühling dieses Jahres mit 98 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen, die Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur (16.075 n) an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat sollte beauftragt werden, insbesondere die Auslagerung von SBB Cargo in eine Holding-Struktur, die Regelung der Systemführerschaft im Güterverkehr, die Stärkung der Mitwirkungsrechte bei Systemaufgaben für die Kantone und Verkehrsverbände und die Ausgliederung der Bestimmungen zu den Passagierrechten zu überprüfen und neu vorzulegen. Der Ständerat hat diese Rückweisung im Juni ohne Gegenstimmen abgelehnt.

Nach einer Aussprache mit Bundespräsidentin Doris Leuthard hat die Kommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, auf eine Rückweisung zu verzichten. In Bezug auf die strategisch wichtige Frage nach dem künftigen Status von SBB Cargo möchte die Kommission vor weiteren Entscheiden die Auslegeordnung des Bundesrates evaluieren, welche dieser gemäss dem Auftrag des Ständerates (15.3496 Po. KVF-SR. Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo) im Herbst vorlegen wird. Zu den übrigen Themen liegen teilweise bereits Lösungsvorschläge und Anträge vor, welche die Kommission im Rahmen der Detailberatung im vierten Quartal vertieft prüfen wird.

Weiter hat sich die KVF mit den beiden Berichten des Bundesrates Evaluation von Via sicura und Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen befasst.

Die Kommission hat zudem mit dem Konzernchef der SBB, Andreas Meyer, eine Aussprache zu verschiedenen verkehrspolitischen Themen geführt.

 

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