Schlagabtausch zu «No Billag»: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und Ex-SRF-Chefredaktor Diego Yanez im NZZ-Redaktionsgebäude in Zürich. | natalie-rickli.ch
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Schlagabtausch zu «No Billag»: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und Ex-SRF-Chefredaktor Diego Yanez im NZZ-Redaktionsgebäude in Zürich.

Mittwoch, 14. Februar 2018

Streit um «No Billag»: «Das ist schlicht abenteuerlich» – «Und was Sie sagen, macht mir Angst!»
 

Brauchen die Schweizer Medien mehr staatliche Unterstützung oder gar keine? Können private Sender die Angebote der SRG ersetzen? Und wo soll die SRG sparen? SVP-Nationalrätin Natalie Rickli streitet mit Ex-SRF-Chefredaktor Diego Yanez über die No-Billag-Initiative.

Frau Rickli und Herr Yanez, Sie sind seit Wochen unterwegs, um über die No-Billag-Initiative zu streiten. Welche Behauptung Ihrer Gegner nervt Sie am meisten?

 
Rickli: Dass gesagt wird, ohne SRG gebe es keine Demokratie mehr. Die Schweiz hat es schon vor der SRG gegeben, die Demokratie auch. Die Aussage ist auch ein Affront gegenüber allen Leuten, die sich vor Abstimmungen nicht im Fernsehen oder Radio, sondern in Zeitungen und im Internet informieren. Eine Bekannte, die sich hauptsächlich in Zeitungen informiert, hat mir neulich gesagt: «Soll ich nun nach Ansicht der No-Billag-Gegner also nicht in der Lage sein abzustimmen?»
 
Yanez: Mich stört die Unehrlichkeit der Initianten: Sie wollen die SRG und die meisten der 34 Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil in der Schweiz zerstören. Jetzt versuchen sie jedoch plötzlich, das mit einem merkwürdigen Plan B zu verwedeln, der weder Hand noch Fuss hat. Man kann die SRG zerschlagen wollen, genauso wie man vorschlagen kann, die Armee abzuschaffen oder den Bauern die Subventionen zu streichen. Aber dann soll man auch dazu stehen.
 
Bleiben wir gleich bei diesem Plan B. Die Befürworter der No-Billag-Initiative sagen, die SRG könne auch ohne Gebühren von Bürgern und Firmen überleben, die sich derzeit auf 1,2 Milliarden Franken belaufen. Zunächst sollte das nur mit Werbeeinnahmen und über Bezahlmodelle geschehen, jetzt ist auch von Beiträgen des Bundes und der Kantone die Rede, die bis zu 300 Millionen Franken betragen sollen.
 
Yanez: Die Initianten verwässern ihre eigene Vorlage, bevor wir überhaupt abgestimmt haben. Das hat es wohl noch nie gegeben. Was die Bezahlmodelle angeht, sieht man bereits heute, was das für die Konsumenten heisst. Wenn man etwa Sportangebote über Bezahlmodelle und Netflix nutzt, zahlt man viel mehr als die Gebühren von künftig 365 Franken pro Jahr. Man bezahlt mehr für weniger. Die Initianten behaupten zudem, die Werbeerträge könnten vergrössert werden. Das ist absolut unrealistisch: Die Einnahmen der SRG sind bereits heute rückläufig, das wird sich nicht ändern. Und wie man mit einem Bonsai-Programm mehr Werbeeinnahmen generieren soll, ist mir total schleierhaft.
 
Frau Rickli, Sie dürften von den jüngsten Vorschlägen der Initianten für staatliche Subventionen ebenfalls nicht sonderlich begeistert gewesen sein.
 
Rickli: In der Tat. Was man den Initianten aber zugutehalten muss: Nur dank ihnen gibt es jetzt endlich eine Diskussion über die Grösse und die Aufgaben der SRG. Dass sie jetzt einen Vorschlag für einen Plan B bringen, kann man ihnen auch nicht vorwerfen. Denn eigentlich müsste man das von der SRG erwarten. Es ist doch billig, wenn der SRG-Generaldirektor mit seinem Gehalt von einer halben Million Franken einfach sagt: «Wenn die Initiative angenommen wird, stelle ich 6000 Leute auf die Strasse.» Namentlich im News-Bereich hat die SRG viele gute Mitarbeiter. Ich glaube, das hat eine Zukunft. Ich würde ein «Tagesschau»-Abo kaufen. Die Produktion der «Tagesschau» kostet nur 22 Millionen Franken im Jahr. Bei einem SRG-Budget von 1,6 Milliarden Franken fragt man sich schon: Wo geht der Rest des Geldes hin? Nach einem Ja zur Initiative würde man endlich sehen, was fehlt, was es braucht und was die Leute bezahlen wollen.
 
Yanez: Die Zahlen, die Sie hier für die «Tagesschau» nennen, basieren auf den direkten Kosten, die heute anfallen. Die Sendung kann heute aber auf SRF-Korrespondenten zurückgreifen, auf die ganze Infrastruktur, auf HR-Dienste und so weiter. Wenn die «Tagesschau» das alles selber tragen müsste, käme alles viel teurer. Es gibt weltweit kein einziges Informationsangebot, das über Bezahlmodelle funktioniert.
 
Was halten Sie vom Vorschlag der Initianten, die Kantone sollten einzelne Sendungen finanzieren?
 
Yanez: Dazu gibt es nicht einmal eine Verfassungsgrundlage, die Kompetenz dafür liegt heute einzig beim Bund!
 
Rickli: Wenn einzelne Kantone Sendungen subventionieren wollen, könnten sie eine Verfassungsgrundlage schaffen – etwa der Kanton Graubünden, wenn er rätoromanische Sendungen unterstützen will. Und die Kulturbudgets sind gross heute. Aber es ist klar: Bei einem Ja hat der Bund nichts mehr zu subventionieren, da bin ich anderer Meinung als der Gewerbeverband, der diesen Ausweg offen lassen will.
 
Das alles soll Service public sein? Das ist doch ein Witz!
 
Herr Yanez, wäre es nicht Aufgabe der SRG gewesen, hinzustehen und zu sagen: Das ist unser Plan B, falls die Initiative angenommen wird?
 
Yanez: Selbstverständlich. Aber eine Finanzierung auf dem freien Markt ist schlicht nicht möglich, das hat nichts mit dem Willen oder der fehlenden Innovationskraft der SRG-Führung zu tun! Die No-Billag-Initiative ist derart radikal und klar formuliert, dass 75 Prozent der Einnahmen der SRG gestrichen werden. Und nochmals: Mit einem Schrumpfprogramm werden auch die restlichen 25 Prozent aus Werbeeinnahmen schmelzen, womit die SRG am Ende 80 bis 90 Prozent ihres Budgets verliert.
 
Rickli: Das Problem ist doch: Wenn es der SRG jemals ernst gewesen wäre mit Reformen, hätte sie freiwillig die Kosten gesenkt und gesagt: Wir verzichten künftig auf die dritten Kanäle und auf andere Angebote. Stattdessen wurde immer ausgebaut. Ich bin seit zehn Jahren im Parlament und habe immer wieder eine liberalere Medienpolitik gefordert. Wissen Sie, wie viele Vorstösse von unserer Seite abgelehnt worden sind? Die SRG betreibt heute 7 Fernsehsender, 17 Radioprogramme und 200 Social-Media-Konten. Und das soll alles Service public sein? Das ist doch ein Witz!
 
Die SRG ist seit den 1990er Jahren massiv gewachsen. Kürzlich haben auch Sie die «aggressive Expansionspolitik» kritisiert, Herr Yanez. Gehen Sie also mit Frau Rickli einig, dass eine Redimensionierung angebracht wäre?
 
Yanez: Die frühere Expansionspolitik ist tatsächlich eine Hypothek, die SRG wird als zu mächtig empfunden. Aber wie soll man redimensionieren? Das ist die schwierige Frage. Wenn ich mit Freunden der Volksmusik rede, heisst es: «Sicher nicht in den volkstümlichen Sendungen!» Wenn ich mit Kulturschaffenden rede, heisst es: «Sicher nicht SRF 2 abschaffen!» Es gibt schlicht keinen Konsens, wie man das bewerkstelligen könnte.
 
Rickli: Was mich stört: Auch die Diskussion, wie private und öffentlichrechtliche Sender nebeneinander bestehen könnten, ist immer abgeklemmt worden. Wo immer es erfolgreiche private Initiativen gab, ist die SRG umgehend mit einem Konkurrenzprodukt auf den Plan getreten. Beispiel Volksmusik: Zuerst gab es Radio Eviva, dann hat die SRG Musikwelle lanciert. Radio Virus war die Antwort auf Radio 105, DRS 3 die Antwort auf Radio 24 und so weiter. Natürlich gewöhnen sich die Leute an all diese Angebote. Aber die Frage ist doch: Warum müssen alle für das bezahlen? Warum werden mit Gebührengeldern private Initiativen konkurrenziert? Natürlich kann die SRG gute Produkte lancieren, schliesslich hat sie 1,6 Milliarden Franken Budget zur Verfügung. Für ein besseres Nebeneinander muss sie abspecken.
 
In der neuen SRG-Konzession, die Bundesrätin Doris Leuthard in die Vernehmlassung geschickt hat, ist davon nicht viel zu spüren. Alle 24 Radio- und Fernsehsender sollen mindestens bis 2024 weiterbetrieben werden, Unterhaltung gehört zum Service public, und im Online-Bereich kann die SRG machen, was sie will. Sehen Sie keine Gefahr, dass die Privaten ausgeschaltet werden?
 
Yanez: Nein. Online ist natürlich ein Feld, in dem sich der Konflikt kristallisiert. Aber die SRG kann auch in Zukunft nicht schalten und walten, wie sie will. Sie darf auch in Zukunft keine Online-Werbegelder einnehmen, auch wenn die Einnahmen in diesem Bereich heute bescheiden sind. Für mich ist völlig klar: Wenn man der SRG verbietet, sich im digitalen Bereich zu entwickeln, ist das, wie einem Krebskranken die Behandlung zu verweigern. Der Medienwandel findet statt, ein öffentliches Medienhaus muss sich diesem Wandel stellen können. Das nicht zu machen, wäre ein gravierender Fehler. Und wie ich von privaten Verlegern höre, beginnen sich die Fronten auch zu entspannen. Die SRG will ja aus dem umstrittenen Admeira-Werbeverbund aussteigen, und es gibt erste Ansätze für Kooperationsmodelle.
 
Rickli: Den Vergleich mit dem Krebskranken finde sich sehr problematisch. Im Medienbereich gibt es Private, die dasselbe machen wollen wie die SRG. Gleichzeitig agiert die SRG nach dem Motto: Wir müssen das auch machen, sonst sterben wir. Das Hauptproblem ist aber, dass die Politik der SRG nie Grenzen gesetzt hat. Sehen Sie sich einmal Artikel 11 der neuen SRG-Konzession an: «Die SRG», heisst es da, «entwickelt laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad.» Und weiter: «Dabei werden die Kommunikationsmöglichkeiten neuer Technologien ausgenutzt.» Das ist doch ein Freipass für eine Expansion im Internet! Und es ist eine frontale Konkurrenz privater Anbieter.
 
Yanez: Der SRG zu verbieten, innovativ zu sein, ist schlicht abenteuerlich! Selbstverständlich müssen die innovativ sein, für das zahlen wir doch auch Gebühren. Der Grundgedanke, wonach Private durch die SRG nicht konkurrenziert werden sollen, ist zwar nachvollziehbar. Aber ich erinnere daran, dass die SRG seit 2011 darauf verzichtet, die Wahl der Miss Schweiz zu übertragen. Die Privaten sagten damals: Das können wir gleich gut, das können wir besser. Eingesprungen ist bis heute aber kein Schweizer Privatsender, sondern nur Sat 1 – und auch das mit Unterbrüchen. Oder Beispiel «Voice of Switzerland»: 2014 hat man die Sendung trotz sehr hohen Quoten abgesetzt, weil die SRG unter Druck kam und die Privaten sagten: «Das können wir auch.» Jetzt schreiben wir das Jahr 2018, und nichts ist passiert. Ich bin mir nicht sicher, Frau Rickli, ob die Privaten all das machen können, was sie behaupten. Oder nehmen wir die Skiabfahrt von Wengen: Die Übertragung kostet einen Millionenbetrag, das können Sie zu 20 Prozent mit Werbung und Sponsoring refinanzieren, der Rest sind Gebührengelder. Warum? Weil die Rechte für die internationale Vermarktung Swiss Ski gehören.
 
Rickli: Der grösste Fehler, den man in der Medienpolitik gemacht hat, war, die Privaten an den Gebührentopf zu hängen. Jetzt gibt es eine künstliche Medienvielfalt. Wo bleibt da der Anreiz, innovativ zu sein, am Markt präsent zu sein? Mit der neuen Konzession wird sich das verschärfen: Die SRG muss sich nicht mehr in allen Bereichen von den kommerziellen Anbietern unterscheiden, sondern nur noch in der Unterhaltung.
 
Gehören Sport und Unterhaltung zum Service public?
 
Yanez: Zunächst: Es gibt keine wissenschaftliche Definition, was das ist. Die Frage ist primär politisch. Für mich persönlich ist klar, Kern des Service public ist Information und Kultur. Was die Unterhaltung betrifft, muss man stark darauf achten, wie man sich von den Privaten unterscheidet. «Bauer, ledig, sucht . . .» etwa ist klar ein Angebot für Private. Über ein paar Angebote wird man sicher diskutieren müssen. Aber ein Sender, für den alle bezahlen, muss auch unterhalten. Sport wiederum ist auch identitätsbildend in der Schweiz. Deshalb sehe ich nicht, weshalb das nicht hineingehören sollte. Umso mehr, als die meisten Angebote nicht zu finanzieren sind über den Markt.
 
Eine Finanzierung der SRG auf dem freien Markt ist schlicht nicht möglich.
 
Identitätsbildend? Das hört sich ziemlich nationalkonservativ an!
 
Rickli: Ich bin liberalkonservativ. Sport ist nicht das Einzige, was in der neuen Konzession erstmals explizit erwähnt wird: Neben Online wird auch die Akquisition fiktionaler Inhalte erwähnt, und die SRG soll in der Unterhaltung eine Leitbildfunktion einnehmen. Ist das wirklich Aufgabe des Staates? Diese Konzession ist schlicht gefährlich! Wenn wir das nicht stoppen, werden gewisse Politiker immer mehr Forderungen stellen und sagen: «Jetzt müssen wir auch den Zeitungen helfen!» Oder: «Jetzt brauchen wir einen staatlichen Innovationsfonds für Online-Anbieter.»
 
Gemäss der jüngsten Umfrage lehnen zwar 60 Prozent der Befragten die No-Billag-Initiative ab. Aber eine Mehrheit der 18- bis 30-Jährigen befürwortet sie. Wie will man die Jungen jemals zurückholen?
 
Yanez: Man hat Mühe, die Jungen zu erreichen, das ist so. Fairerweise muss man sagen, dass alle Mühe haben, von der NZZ bis zum «Blick». Was macht die SRG? Frau Rickli wird das zwar kritisieren, aber meiner Meinung nach versucht sie zu Recht, in der digitalen Welt die Jungen anzusprechen. Denn man kann nicht die SRG kritisieren: «Ihr erreicht die Jungen nicht mehr», und gleichzeitig die Aktivitäten in der digitalen Welt kritisieren. Wenn man die Jungen erreichen will, muss man dort aktiv werden.
 
Rickli: Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Jungen etwas aufzuzwingen, wenn sie sich anderswo informieren wollen. Wir wollen ja auch keine Zeitungssteuer einführen, weil die Jungen immer weniger Zeitung lesen. Dieses Argument geht für mich nicht auf. Dass sich die SRG bemüht, ist ja löblich, aber zum grössten Teil geht es doch um Blödelvideos, mit Masturbationstipps und Ähnlichem. Dafür muss die Allgemeinheit doch nicht irgendwelche Zwangsgebühren bezahlen.
 
Bundesrätin Doris Leuthard hat die Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte per 2019 von 465 auf 365 Franken gesenkt, um den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Tatsache ist aber: Die SRG kann Gebühren erheben und sich gleichzeitig ein Stück vom Werbekuchen abschneiden. Geht das für Sie zusammen?
 
Yanez: Die Gebühren sind auf 1,2 Milliarden gedeckelt worden, die Werbeeinnahmen sind rückläufig und werden das weiter sein. Was die 365 Franken betrifft: Bundesrätin Leuthard hat bereits 2015 bei der Abstimmung über das revidierte Radio- und Fernsehgesetz gesagt, die Gebühren würden sinken. Übrigens hat der Direktor des Gewerbeverbandes damals behauptet, sie würden auf 1000 Franken steigen. Mit den 365 Franken sind wir jetzt aber tiefer als 1993!
 
Rickli: Aber die Gesamteinnahmen der SRG haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt! Jetzt sind wir bei 1,24 Milliarden Franken. Dass man nun die Plafonierung der SRG-Einnahmen ins Feld führt, ist der Witz des Tages: Konkret heisst das, die SRG muss 40 Millionen sparen. Als ob die privaten Medienhäuser nicht sparen müssten. Und vor allem: Die gesamten Gebühreneinnahmen werden weiter steigen.
 
Yanez: Die Einnahmen der SRG sind gedeckelt, auf 1,2 Milliarden! Die SRG muss also mit weniger Einnahmen rechnen. Und die Privaten sind zwingend auf Gebühren angewiesen, und ich hoffe auch, dass sie mehr bekommen. Zur neuen Konzession: Was wir jetzt haben, ist eine Übergangskonzession. Das Entscheidende wird das neue Mediengesetz sein. Ob Sie im Parlament Ihre Vorstellungen durchbringen werden, weiss ich nicht, aber wenn Sie nicht zufrieden sind, müssen Sie halt mit einer neuen Initiative kommen.
 
Rickli: Ich bin der Meinung, dass wir kein Mediengesetz brauchen. Wir müssen deregulieren, nicht das Internet regulieren. Den Zeitungen geht es schlecht, und es gibt bereits Vorstösse im Parlament, die eine Zeitungssteuer wollen oder Geld für Online-Medien. Gerade in unserer Demokratie, wo die Leute so viel Verantwortung bei Abstimmungen haben, ist es gefährlich, alle Medien aus demselben Staatstopf zu speisen und ihnen einen Leistungsauftrag zu geben. Wenn der Staat einen Leistungsauftrag erteilt, ist das ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien. Es macht mir Angst, was Sie heute sagen – Sie reden nur von Ausbau und Mediengesetz. Das heisst nichts anderes, als dass sich bei einem Nein am 4. März nichts ändern wird. Glauben Sie wirklich, dass die Anhänger der SRG im Jahr 2023 sagen: «So, jetzt redimensionieren wir»? Deshalb sage ich Ja zu «No Billag».
 
SRG-Kritiker haben bereits damit gedroht, dass sie mit einer neuen Initiative eine Halbierung der Gebühren verlangen werden, falls «No Billag» an der Urne nicht durchkommt. Wird diese Drohung auch wahr gemacht, wenn am 4. März nur 30 Prozent Ja stimmen?
 
Rickli: Was wir genau unternehmen, kommunizieren wir erst nach dem 4. März. Das Denken von Herrn Yanez zeigt mir aber exemplarisch, wie wichtig es ist, dass man die Gebühren um mindestens die Hälfte reduziert, damit ein gutes Nebeneinander von öffentlichrechtlichen und privaten Anbietern möglich ist.
 
Yanez: Ich erinnere Sie einfach daran, dass die Privaten nicht keine, sondern mehr Gebühren brauchen. Nehmen Sie Tele Bern: Die haben von 1995 bis 2007 – als das Gebührensplitting kam – einen Verlust von 18 Millionen Franken angehäuft. Espace Mittelland, der Verlag, hat das damals aus strategischen Gründen durchfinanziert. Es ist heute undenkbar, dass eines dieser regionalen Fernsehen ohne Billag-Gebühren überleben kann. Weniger Gebühren bedeuten eine Abnahme der Medienvielfalt!
 
Die Diskussion um «No Billag» ist ähnlich gehässig wie jene um die EWR-Abstimmung 1992. Haben Sie eine Erklärung dafür?
 
Yanez: Erst einmal bedaure ich, dass es so ist. Wenn ich mir die SVP-Delegiertenversammlung in Genf vor Augen führe, in welcher Tonalität dort über die SRG und ihre Journalisten hergezogen wurde, kann ich das nur bedauern. Warum das so ist, kann ich mir auch nicht richtig erklären: Man kann doch für oder gegen etwas sein und trotzdem den Anstand wahren. Immerhin hat sich die Diskussion in letzter Zeit etwas versachlicht.
 
Rickli: Da sind wir uns zum Schluss einig, auch wenn ich das alles mehr von der anderen Seite zu spüren bekomme. Gerade über soziale Netzwerke wie Twitter versucht man, den Leuten die Meinung abzusprechen. Wenn man sich erlaubt, diese Initiative zu befürworten, wird man wahnsinnig beschimpft. Unanständige Leute gibt es in allen politischen Lagern – dabei sind unterschiedliche Meinungen doch wichtig für unsere Demokratie.
 
Die SRG-Kritikerin
Natalie Rickli, 41, war Winterthurer Gemeinde- und Zürcher Kantonsrätin, bevor sie 2007 die Wahl in den Nationalrat schaffte. Die Kauffrau gehört schon lange zu den Kritikern der SRG, nicht aber zu den No-Billag-Initianten: Rickli wäre es lieber gewesen, das Parlament hätte einen Gegenvorschlag zur Halbierung der Gebühren lanciert.Da sich diese Hoffnung zerschlagen hat, empfiehlt sie nun ein Ja. Rickli ist seit dem 1. Januar selbständige Kommunikationsberaterin; zuvor war sie Kader des Werbevermarkters Goldbach Media.
 
Der SRG-Verteidiger
Diego Yanez, 59, ist in Spanien geboren und im Kanton Solothurn aufgewachsen. 1986 stieg der Betriebsökonom in den (Print-)Journalismus ein, indem er die Leitung der Luzerner Redaktion des «Neuen Sonntagsblatts» übernahm – eines kurzlebigen Sonntagszeitungs-Projekts. Von 1989 bis 2014 arbeitete Yanez als Reporter, Bundeshauskorrespondent und SRF-Chefredaktor für die SRG. Heute ist er Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ und Vorstand des Komitees «Sendeschluss Nein», das gegen die No-Billag-Initiative kämpft.
 
 
 

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