Natalie RickliNationalrätin

Vorstösse und Voten

15.03.2017

Votum im Nationalrat zum Geldspielgesetz

Ich spreche zu meinen Minderheiten zu Artikel 118 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 124 Absatz 5.
In Artikel 118 geht es um die Spielbanken mit Konzession B. Gemeint sind aber eigentlich...
15.03.2017

Votum im Nationalrat zur Aufhebung von Art. 293 StGB

 
Mein erster Eindruck zur vorliegenden parlamentarischen Initiative war: Diese wird zu mehr Transparenz und mehr Medienfreiheit führen und gilt es darum zu unterstützen. Die Medien,...
14.03.2017

Votum im Nationalrat zum Service-public-Bericht

Liebe Gewerkschaften, die mich aufgefordert haben, bei diesem Geschäft heute in den Ausstand zu treten. Ich äussere mich heute einerseits für meine Fraktion, und anderseits will ich zuerst ein...
08.03.2017

Frage zum Fall Ousman Sonko. Ungenügende Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat gab in seiner Antwort auf meine Frage 17.5016 zu, dass er das Profil des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko kannte.
- Wusste der Bundesrat also Bescheid über die...

01.03.2017

Votum im Nationalrat zum Geldspielgesetz

Da ich an dieser Stelle das erste Mal zu diesem Geschäft rede, sei der Transparenz halber erwähnt, dass ich bei Goldbach Media arbeite. Wie Sie wissen, verkaufen wir Werbezeit, unter anderem...
27.02.2017

Frage zum Fall Sonko

Der Fall Sonko wurde dank einer Recherche der Rundschau publik. Es sind viele Fragen offen, namentlich welche Behörde was wann gewusst und warum nicht gehandelt hat.
- Wann hatte das...
14.12.2016

Votum im Nationalrat zum Luftfahrtgesetz 1+

 
Der Luftfahrtexperte unserer Fraktion und wahrscheinlich auch dieses Rates sitzt ja hier links von mir. Deshalb wird mir die Aufgabe zuteil, Ihnen die Position der SVP-Fraktion...
12.12.2016

Votum im Nationalrat zum Ausländergesetz (Masseneinwanderungs-Initiative)

Wir sind immer noch im Differenzbereinigungsverfahren zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Noch immer enthält die Vorlage keine...

05.12.2016

Votum im Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

 
Statt die Zuwanderung zu begrenzen, wie es Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, hat die Mehrheit von Ihnen von einem "Inländervorrang" gesprochen - der ja keiner ist -, dann...
01.12.2016

Votum im Nationalrat zur Pa. Iv. „Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktisch vorhandener Sicherheit“

 
Wenn Sie meine parlamentarische Initiative gelesen haben und sich gefragt haben, wo genau der Unterschied ist, weil es auf den ersten Blick nur eine kleine Änderung ist, dann kann...
29.11.2016

Frage: Kinderehen in der Schweiz

...
29.11.2016

Frage: Monitoring zur Ausschaffungspraxis ab dem 1. Oktober 2016 (Vollzugsstatistik)

Das neue Ausschaffungsrecht ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Ist sichergestellt, dass die Kantone ab sofort die nötigen Daten erfassen, damit das SEM im Rahmen der Vollzugsstatistik (...

28.11.2016

Postulat: Überprüfung Entlassungen von Tätern aus dem Straf-/Massnahmenvollzug bei Gefährlichkeit und Rückfallgefahr

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass Täter bei Gefährlichkeit und Rückfallgefahr nicht aus dem Straf- oder...

28.11.2016

Motion: Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Revision von Artikel 105 Ziffer 6 ZGB (Minderjährigkeit als Grund für unbefristete Eheungültigkeit) vorzulegen:
6. einer der Ehegatten...

29.09.2016

Anfrage: Kinderehen in der Schweiz

Im Zuge der Einwanderung aus fremden Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns zunehmend Fälle von sogenannten "Kinderehen". Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei denen der eine Ehegatte...

21.09.2016

Parlamentarische Initiative: Abschaffung Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 8a des...

12.09.2016

Postulat: Präventionsprojekt "Kein Täter werden" für die Schweiz

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen,

1. welche Wirkung Präventionsprojekte wie "Kein Täter werden" oder "Dis No" auf potentielle pädosexuelle Straftäter haben...

15.06.2016

Votum im Nationalrat zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Schliessung der Finanzierungslücke und Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen

Rickli Natalie (V, ZH):

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es müssten beim Astra neue Stellen geschaffen werden. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das in der KVF...

14.06.2016

Votum im Nationalrat Motion Rickli: Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte

Rickli Natalie (V, ZH):

Herr Kollege Flach, ich konnte an der besagten Sitzung der Kommission für Rechtsfragen ja nicht anwesend sein, habe aber das Protokoll gelesen....

31.05.2016

Fragestunde: Bundesbeiträge für Straf- und Massnahmenvollzug 2010–2015

31.05.2016 Fragestunde: Bundesbeiträge für Straf- und Massnahmenvollzug 2010–2015 (2)

- Was muss bei der Vergabe von Bundesbeiträgen für den Straf- und Massnahmenvollzug...

26.04.2016

Votum im Nationalrat zum ZGB. Kinderschutz

Rickli Natalie Simone (V, ZH):

Frau Bundesrätin, die Sorge um die Kinder teilen alle hier im Saal. Ich war ursprünglich für die Motion. Nach eingehender Prüfung dieser...

17.03.2016

Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Organisation...

15.03.2016

Votum im Nationalrat zum Strafregistergesetz

Rickli Natalie Simone (V, ZH):

Ich kann gleich bei Frau Kiener Nellen anknüpfen: Schwere Körperverletzung ist selbstverständlich erfasst vom Antrag, den wir in der...

14.03.2016

Parlamentarische Initiative: Mindeststrafen bei sexuellen Handlungen gegenüber Kindern unter 16 Jahren

Sexuelle Handlungen gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren können gemäss Artikel 187 StGB relativ milde bestraft werden (bis zu Geldstrafe), wobei nicht unterschieden wird, welches...

14.03.2016

Postulat: Pädophilie. Präventionsprojekt "Kein Täter werden" für die Schweiz

...
03.03.2016

Votum im NR: Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

Sie erinnern sich vielleicht an den Fall Edathy in Deutschland vor ungefähr zwei Jahren. Der Bundestagsabgeordnete hat Dutzende Filme und Bilder von nackten Jungen bestellt. Bestellt hat er diese...

14.09.2015

15.5383, 15.5385 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.09.15-14h30: 15.5383 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Unerwünschte Diskussion zum Service public, 15.5385 Fragestunde. Frage Rickli Natalie Simone. Gesprächsverweigerung des Bundesrates

15.5383 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Unerwünschte Diskussion zum Service public, 15.5385 Fragestunde. Frage Rickli Natalie Simone. Gesprächsverweigerung des Bundesrates...

› zum Beitrag auf parlament.ch
14.09.2015

15.5386 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.09.15-14h30: 15.5386 Fragestunde. Frage Rickli Natalie Simone. Swisscom. Vergleich mit anderen Ländern

15.5386 Fragestunde. Frage Rickli Natalie Simone. Swisscom. Vergleich mit anderen Ländern...

› zum Beitrag auf parlament.ch
08.09.2015

15.5386 : Swisscom. Vergleich mit anderen Ländern

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- In welchen europäischen Ländern besitzt der Staat noch die Mehrheit an den ehemaligen Staatsbetrieben im Telekombereich? - In welchen Ländern gibt es Joint Ventures von zwei Staatsbetrieben, welche in private Märkte eindringen möchten, wie es in der Schweiz von SRG und Swisscom angestrebt wird?...

› zum Beitrag auf parlament.ch
08.09.2015

15.5385 : Gesprächsverweigerung des Bundesrates

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrätin Leuthard will auf die "Kakofonie" - d. h. verschiedene Meinungen und politisch Andersdenkende - in der Medienpolitik nicht einsteigen. Ebenfalls lehnt sie sämtliche Vorstösse aus dem Nationalrat zum Service public ab. Wie verhält sich das mit ihrer Aussage während des Abstimmungskampfes...

› zum Beitrag auf parlament.ch
18.06.2015

15.3636 : Bericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen

Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht vier Varianten mit abgestuften Budgets darzustellen: - 1,336 Milliarden Franken (Stand 2011, Botschaft 13.048 des Bundesrates); - 1 Milliarden; - 668 Millionen (Halbierung Einnahmen Stand 2011); - 500 Millionen;...

› zum Beitrag auf parlament.ch
17.06.2015

13.025 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 17.06.15-15h00: 13.025 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

13.025 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung...

› zum Beitrag auf parlament.ch
17.06.2015

13.025 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 17.06.15-08h25: 13.025 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

13.025 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung...

› zum Beitrag auf parlament.ch
09.06.2015

15.5300 : Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Absurde Beispiele des Bundesrates

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will Ausnahmen für das vom Volk beschlossene Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädokriminelle. Unter anderem führt er als Beispiel die Kioskverkäuferin an, die ein Berufsverbot erhält, weil sie Jugendlichen ein Pornoheft verkauft. - Wie viele Urteile gab es in den letzten fünf Jahren we...

› zum Beitrag auf parlament.ch
08.06.2015

15.5283 : RTVG. Verzögerung der Publikation der Empfangsgebühren 2014

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat verzögert die Publikation der Empfangsgebühren 2014 offensichtlich bis nach der Abstimmung über die RTVG-Revision am 14. Juni 2015. - Warum sind die Details Mitte Juni noch immer nicht öffentlich? - Wie hoch war der Gewinn der Billag 2014 (vgl. Frage 15.5202)? - Durch die Umstellung au...

› zum Beitrag auf parlament.ch
03.06.2015

14.089 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 03.06.15-08h00: 14.089 Für eine faire Verkehrsfinanzierung. Volksinitiative

Nationalrat - Sommersession 2015 - Dritte Sitzung - 03.06.15-08h00 Conseil national - Session d'été 2015 - Troisième séance - 03.06....

› zum Beitrag auf parlament.ch

Aktuell

Dienstag, 21. März 2017

Für einen gezielten und nachhaltigen Ausbau des regionalen Personenverkehrs (Medienmitteilung KVF-N)

› mehr
Mittwoch, 15. März 2017

Votum im Nationalrat zum Geldspielgesetz

› mehr
Mittwoch, 15. März 2017

Votum im Nationalrat zur Aufhebung von Art. 293 StGB

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook