Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat: Motion RK-N „Harmonisierung der Strafrahmen“

Mittwoch, 31. Mai 2017
 
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schlägt Ihnen einstimmig vor, die vorliegende Motion betreffend Harmonisierung der Strafrahmen anzunehmen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen vorzulegen.
 
Der Bundesrat hat das EJPD schon im Jahr 2012 beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Dieses Harmonisierungsprojekt war immer wieder Begründung für die Ablehnung von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Man wolle das StGB nicht punktuell, sondern die Strafen im Rahmen einer Gesamtschau revidieren. Seitens des Departementes wurde dieses Projekt dann aber immer wieder verschoben. Auf ein Schreiben Ihrer Kommission für Rechtsfragen hat die Vorsteherin des EJPD am 3. November 2016 geantwortet, dass verschiedene Fragen und das weitere Vorgehen departementsintern geprüft werden und bis Ende Januar 2017 ein Round Table mit Strafrechtsfachleuten durchgeführt wird. In einem weiteren Schreiben vom 5. April 2017 haben wir dann erfahren, dass die Bundesrätin auf eine entsprechende Vorlage verzichten will, weil es nicht opportun und realistisch sei. Statt einer umfassenden Strafrahmenharmonisierung soll auf die dringendsten Reformanliegen fokussiert werden. In der Kommission konnte die Verwaltung uns dann allerdings nicht darlegen, was damit genau gemeint ist.
 
Darum, und weil, wie mein Vorredner schon gesagt hat, viele Vorstösse zum Strafrecht eingereicht wurden und werden, erachtet es die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates als opportun und richtig, die Diskussion in einem breiten Kontext zu führen und die Strafrahmen im Rahmen einer Gesamtschau zu harmonisieren.
 
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
 
 

› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Dienstag, 17. Oktober 2017

Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen gewährleisten (Medienmitteilung KVF-N)

› mehr
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Wir fordern höhere Strafen für Vergewaltiger

› mehr
Montag, 18. September 2017

Fragestunde im Nationalrat: Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook