Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat: Pa. Iv. Amaudruz Céline. Lebenslängliche Verwahrung

Dienstag, 6. Juni 2017
 
Um was geht es in dieser parlamentarischen Initiative?
Es geht darum, dass Schändung in den Katalog der Delikte aufgenommen werden soll, bei welchen es möglich sein soll, eine lebenslängliche Verwahrung auszusprechen. Sexuelle Nötigung ist ein Grund für eine lebenslängliche Verwahrung.
 
Jenen unter Ihnen, die den Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Schändung nicht kennen, kann ich Folgendes sagen: Die sogenannte Schändung unterscheidet sich von sexueller Nötigung und Vergewaltigung hauptsächlich dadurch, dass der Täter ein Opfer missbraucht, das bereits widerstandsunfähig ist. Das Opfer ist grundsätzlich nicht imstande, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zu wehren. Das heisst: Wenn ein Täter das Opfer selber wehrlos macht und vergewaltigt oder sexuell nötigt, kann ein Richter eine lebenslängliche Verwahrung aussprechen, nicht aber, wenn es sich um eine Schändung handelt. Wenn das Opfer beispielsweise betrunken oder unter Drogen an einem Strassenrand liegt und ein Täter das Opfer missbraucht, kann ein Richter gar keine lebenslängliche Verwahrung aussprechen.
 
Wir befinden uns ja in der ersten Phase der parlamentarischen Initiative, und da ist immer die Frage nach dem Handlungsbedarf. Wie ich Ihnen ausgeführt habe, bin ich wirklich der Meinung, dass Schändung in diesen Katalog aufgenommen werden sollte.
 
Die Mehrheit der Kommission hat aber Recht, dass Markus Wenger, den Céline Amaudruz ja in ihrer parlamentarischen Initiative anspricht, nicht wegen Schändung verurteilt wurde. Nichtsdestoweniger ist der Handlungsbedarf gegeben. Überhaupt haben wir ein Problem mit der lebenslänglichen Verwahrung. Wir haben es beim Urteil im Fall Adeline vor einer Woche gesehen: Die Therapeutin in Genf wurde von einem zweifachen Vergewaltiger auf dem Weg zu einer Reittherapie umgebracht. Er hatte vorher schon zwei Frauen vergewaltigt. Ja, und wir sagen, die Verwahrungs-Initiative wurde richtig umgesetzt. Nein, das wurde sie eben nicht! Der Richter konnte keine lebenslängliche Verwahrung aussprechen, weil die Hürden zu hoch sind. Das Problem in diesem Fall ist nicht die Justiz: Das Problem in diesem konkreten Fall ist das Gesetz, weil das Parlament - ich war seinerzeit noch nicht hier - die Verwahrungs-Initiative nicht umsetzen wollte. Genau das müssen wir ändern: Wir müssen eine Grundsatzdiskussion führen über die Verwahrung, über den Schutz der Bevölkerung, weil es nämlich darum geht.
 
Ersttäter wird es leider immer geben; hier nützt sicher eine bessere Prävention. Wir können nicht alle Taten verhindern, aber wir haben es in der Hand, Wiederholungstaten zu verhindern, wenn wir die Verwahrungspraxis verschärfen, insbesondere eben auch die lebenslängliche Verwahrung. Céline Amaudruz hat es Ihnen richtig geschildert: Dieser Markus Wenger hat - einfach, um Ihnen das vor Augen zu führen - 24 Frauen missbraucht, sexuell genötigt und vergewaltigt. Er war verwahrt, man hat ihm noch einmal eine Chance gegeben. Mit Fussfesseln hat er drei weitere Opfer missbraucht. Das Gesetz lässt es aber nicht zu, dass wir einen solchen Täter lebenslang verwahren können.
 
Ich bitte Sie zuzustimmen, wenn es dann darum geht, überhaupt über die Verwahrungspraxis nachzudenken und hier eine Verschärfung einzuführen. Wir werden das in der Kommission für Rechtsfragen behandeln; im zweiten Halbjahr haben wir eine Anhörung zum Thema vorgesehen. Nichtsdestoweniger bitte ich Sie jetzt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Schändung ist definitiv ein Anlass und ein Grund für eine lebenslängliche Verwahrung.
 
 
 
 

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