Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat: Pa. Iv. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen

Freitag, 16. Juni 2017
 
Zuerst kann ich Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Mein Sitznachbar Ueli Giezendanner heiratet heute, und ich wünsche ihm alles Gute. (Beifall)
 
Nun kommen wir aber zu den ernsten Fragen. Meine parlamentarische Initiative verlangt, es sei in Analogie zu Artikel 380a StGB eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass der Staat - das Gemeinwesen, im konkreten Fall der Kanton - haftet, wenn auf Hafturlaub oder nach einer bedingten Entlassung etwas passiert. 
 
Wenn Sie den Text genau lesen, sehen Sie, dass es um schwere Sexual- und Gewaltstraftaten geht. Es ist überhaupt nicht so, wie die Kantone sagen, dass dann niemand mehr in einen Hafturlaub entlassen werden könnte oder niemand mehr resozialisiert werden könnte. Im Gegenteil, ich bin dafür, dass die Täter therapiert werden, ich will, dass jene, die rauskommen, therapiert sind, und wir hoffentlich keine Rückfälle zu verzeichnen haben. 
 
Trotzdem werden ungefähr ein Viertel der Täter rückfällig. Auch etwa ein Viertel der Täter, die aus der Verwahrung entlassen werden, werden rückfällig. Diese Zahlen haben uns in der Kommission veranlasst, wie folgt nachzufragen, weil die Kantone ja so opponiert haben: Wie viele Schwerverbrecher haben Sie, dass Sie so Angst haben, dass Sie so stark belastet würden? Es konnten uns keine Zahlen genannt werden. 
 
Meine Vorlage betrifft kein Massengeschäft. Es handelt sich glücklicherweise um wenige Täter. Aber es sind Täter, die viel Leid anrichten. Es sind Täter, die schon einmal jemanden schwer verletzt haben, vergewaltigt oder ermordet haben und dann nach einer bedingten Entlassung oder auf Hafturlaub wieder jemanden umgebracht haben. Sie kennen die Fälle, ich muss sie Ihnen nicht aufzählen, wir haben ja in der ersten oder zweiten Sessionswoche schon darüber gesprochen. Jedes Mal, wenn so etwas passiert, sagt man: Wir müssen jetzt etwas machen. Es ist natürlich eine Verkettung unglücklicher Umstände, aber nie, wirklich nie übernimmt jemand die Verantwortung dafür.
 
Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, und Ersttäter - ja - wird es leider immer geben. Wir können da nicht alles verhindern; wir können uns bemühen, eine bessere Prävention zu betreiben.
 
Aber für Wiederholungstäter tragen wir die Verantwortung. Ich staune, dass sich die Kantone da sehr spät eingeschaltet haben. Denn die beiden Kommissionen für Rechtsfragen - Sie haben es vorhin gehört - haben der Initiative Folge gegeben, Ihre RK sogar sehr deutlich. Ihre RK hat auch dem Vorentwurf deutlich zugestimmt, bevor sich eben die kantonalen Justizdirektoren eingeschaltet und gesagt haben, dass sie gar niemanden mehr entlassen könnten. Ich verstehe das nicht. 
 
Es geht um Täter, die unendlich viel Leid über Opfer und Familien bringen. Was ist falsch daran, wenn man dann die Verantwortung übernehmen muss? Nicht der Einzelne soll haftbar gemacht werden. Es ist ja auch gar nicht immer eine einzelne Person, die entscheidet, ob jemand entlassen wird oder Hafturlaub erhält. Das will ich ja explizit nicht. Ich habe seinerzeit übrigens auch die Initiative nicht unterschrieben, die das wollte. Ich finde es aber richtig, dass das Gemeinwesen haftet, also der Staat, also die Politik. Denn es ist die politische Behörde, die entscheidet. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, es geht um eine Einstellung: Was gewichtet man höher, die Sicherheit der Bevölkerung oder die Freiheiten des Täters? Bei all den Fällen, über die wir hier immer wieder diskutieren, geht es ja um brutale, gefährliche Täter, und die jüngsten Täter haben auch alle ein hohes Rückfallrisiko. Trotzdem hat man experimentiert. Ich finde das nicht richtig. 
 
Also noch einmal: Es haftet nicht der Einzelne, sondern der Staat. Der Staat wird moralisch die Verantwortung übernehmen. Die Opfer wissen, dass etwas falsch gegangen ist und dass sie so natürlich auch schneller zu ihrem Geld kommen. Die Kasse bleibt dieselbe; es ist jene der Opferhilfestelle des Kantons. Wahrscheinlich werden deren Kosten etwas ansteigen, aber nicht so sehr. Denn wir reden hier über einen eingeschränkten Täterkreis.
 
Ich mag es einfach nicht mehr hören, wenn so schlimme Dinge passieren, dass die Familien, die Hinterbliebenen der Opfer nachher beim Kanton irgendwie versuchen müssen, Recht und Unterstützung zu erhalten, dass sie klagen müssen und die Klagen dann abgewiesen werden, indem gesagt wird, es trage niemand die Schuld.
 
Mit dem Vorschlag, den ich Ihnen hier unterbreite, übernähme der Staat eigentlich solidarisch diese Verantwortung; es wäre eben klar, wo die Verantwortung liegt. Das wäre also eine moralische und natürlich auch eine finanzielle Unterstützung für die Hinterbliebenen.
Ich bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.
 

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