Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Ausländergesetz (Masseneinwanderungs-Initiative)

Montag, 12. Dezember 2016

Wir sind immer noch im Differenzbereinigungsverfahren zur Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Noch immer enthält die Vorlage keine Begrenzungsmassnahmen zur Zuwanderung, sondern wir diskutieren über Formulierungen für die Massnahmen für stellensuchende Personen, die auch Grenzgängern und EU-Bürgern, die nicht in der Schweiz wohnen, zugutekommen.

Der neuste Coup kommt nun aus dem Ständerat: Neu müssen die Arbeitgeber nicht nur geeignete Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, sondern auch zu einer Eignungsabklärung. Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der SPK-NR erklärt, was sie sich darunter vorstellt: ein paar Schnuppertage! Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Statt dass die Unternehmen einfach begründen müssen, warum sie einen Ausländer einstellen, müssen sie nun diverse Bewerber anhören oder gar noch vom Staat verordnete Schnuppertage anbieten.
 
In der Praxis - das wissen viele von Ihnen wahrscheinlich nicht, weil sie nicht arbeiten - ist es so, dass, wenn ein Betrieb jemand Neues einstellen will, der Chef das Gespräch mit dem Bewerber führt. Sollte es für beide infrage kommen, lädt man die Person nochmals ein, damit die Person dann auch das Team kennenlernt und umgekehrt. Es ist nicht nötig, dass sich der Staat da einmischt und Betrieben Leute zuschanzt, die dann noch ein paar Tage im Weg rumstehen.
 
Immerhin hat die Mehrheit von Ihnen letzte Woche die Begründungspflicht gestrichen. Viele Parlamentarier - das habe ich letzte Woche in Gesprächen festgestellt -, aber auch Gewerbler draussen meinten allerdings, damit sei auch die Pflicht, Bewerber anhören zu müssen, entfallen. Das ist aber nicht so. Die Formulierung, wie sie jetzt in der Vorlage steht, heisst: "Der Arbeitgeber lädt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch ein". Das ist eben nicht freiwillig. Sie finden das auf Seite 7 der Fahne. In Artikel 117a ist dann auch die Rede von einer Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder neu sogar noch einer Eignungsabklärung. Die Nichteinhaltung wird mit einer Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. 
 
Mit meiner Minderheit IV streichen Sie diese Pflicht und die Busse dazu. Mit der Kann-Formulierung in Artikel 21a Absatz 4, wie ich Sie Ihnen vorschlage, wird klar, dass die Freiheit zur Einladung an ein Bewerbungsgespräch bei den Arbeitgebern liegt und eben nicht beim Staat.
 
Ich rufe die liberalen Nationalräte in diesem Saal, die ja leider Artikel 121a der Bundesverfassung nicht umsetzen und die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dazu auf, zugunsten der Gewerbler in unserem Land wenigstens auf noch mehr Bürokratie zu verzichten.
 
 

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