Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Geldspielgesetz

Mittwoch, 15. März 2017
Ich spreche zu meinen Minderheiten zu Artikel 118 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 124 Absatz 5.
In Artikel 118 geht es um die Spielbanken mit Konzession B. Gemeint sind aber eigentlich nur die Casinos in Davos und St. Moritz. Der Ständerat will Bergcasinos weitgehend steuerlich entlasten. Da muss ich Ihnen sagen, die Casinos werden erstens freiwillig betrieben, und sie profitieren zweitens schon heute von verschiedenen Erleichterungen. Drittens schlägt der Bundesrat schon vor, dass der Abgabesatz für Casinos mit Konzession B höchstens um einen Drittel reduziert werden kann. Der Vorschlag des Ständerates, den Abgabesatz bis zu drei Viertel zu reduzieren, ist absurd. Casinos sind schliesslich keine gemeinnützige Angelegenheit. 
 
Das Casino Davos gehört übrigens dem Casino Baden, das ja gemäss Werbeslogan im Glück badet. Gemäss Werbung auf ihrer Website sagt das Casino Davos von sich: "Das Casino Davos lädt Sie ein zum einzigartigen Ausgehvergnügen. Tauchen Sie ein in die Tradition und Spannung des Spiels! Wir präsentieren Ihnen eine breite Palette an Tischspielen und Spielautomaten." Das Casino St. Moritz nennt sich das "Bijou der Schweizer Alpen" und wirbt mit den Sätzen: "Das besondere Flair, das gediegene Ambiente und seine hochwertige Unterhaltung machen das Casino St. Moritz zu einem idealen Treffpunkt für Jung und Alt." Das scheinen also keine bedürftigen, gemeinnützigen Institutionen zu sein, die noch weiter steuerlich entlastet werden müssen.
 
Bei meiner Minderheit zu Artikel 124 Absatz 5 geht es darum, dass die Kantone heute einen Teil der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwenden können. Die Mehrheit der RK-NR schlägt Ihnen nun vor, dass die Gelder neu auch für internationale Zwecke verwendet werden sollen. Ausgerechnet jene, die hier in der ersten Sessionswoche Heimatschutz betrieben, Internetsperren errichtet und mit dem Argument geweibelt haben, dass alles Geld in der Schweiz bleiben müsse, wollen nun Gelder ins Ausland schicken. Ins Ausland schicken wir schon genügend Milliarden Steuergelder für die Entwicklungshilfe und weitere gemeinnützige Zwecke in ebendiesen Bereichen.
 
Darum empfehle ich Ihnen, hier meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen. Die Kantone sollen die Reingewinne für gemeinnützige Zwecke in der Schweiz verwenden.
 

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