Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Service-public-Bericht

Dienstag, 14. März 2017
Liebe Gewerkschaften, die mich aufgefordert haben, bei diesem Geschäft heute in den Ausstand zu treten. Ich äussere mich heute einerseits für meine Fraktion, und anderseits will ich zuerst ein paar Sachen zu meiner Person, meiner Arbeitstätigkeit und zum schweizerischen Milizsystem klarstellen.
Wenn man mich als Person nicht mag, meine Politik nicht gut findet oder auch das Geschäftsmodell meiner Arbeitgeberin Goldbach Media, das Verkaufen von Werbung, so ist das völlig in Ordnung. Mir aber das Recht abzusprechen im Rat zu reden, ist ein Frontalangriff auf das schweizerische Milizsystem. Die Angriffe gegen mich und meine Arbeitgeberin waren in den letzten Tagen so krass, dass ich hier noch einmal Folgendes festhalte: Ich stelle fairerweise fest, dass mich und auch meine Firma heute niemand von den Politikern namentlich genannt hat; nur in den Medien wurde das getan. Ich arbeite seit zwölf Jahren bei der Goldbach Group in Küsnacht, einer Schweizer Firma mit 350 Mitarbeitern und neun Lernenden. Goldbach Media hat keine Gebühren, will auch keine und ist komplett unabhängig vom Staat. Übrigens ist Goldbach Media dafür, dass die SRG Fernsehwerbung im heutigen Umfang ausstrahlen kann. Wussten Sie das?
 
Die Forderung also, dass sich jemand zu einem Gebiet nicht mehr äussern darf, in dem er beruflich tätig ist, ist nicht nur absurd, sondern setzt unser Milizsystem aufs Spiel. Es würde mir doch nie in den Sinn kommen, den Ärzten, Lehrerinnen, Unternehmern oder Gewerkschafterinnen unter Ihnen das Recht abzusprechen, sich im Rat zu äussern. Im Gegenteil: Unterschiedliche Meinungen und Erfahrungen aus der Praxis tragen ja gerade zu unserem Milizsystem bei. Unser System ist auch darum volksnaher und praxisorientierter. So kann ich beispielsweise meine Erfahrungen aus dem Beruf einbringen. Wir können es auch mit Voltaire halten: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. Das ist die Meinungsfreiheit, die für unser Land existenziell ist - unverständlich, dass ausgerechnet Journalistengewerkschaften heute diese beschneiden wollen.
 
Wir sind beim Thema. Es geht heute um Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Medienvielfalt, für die ich mich auch als Präsidentin der Aktion Medienfreiheit einsetze.
 
Martin Candinas hat vorhin einmal mehr die Schweizer Werbefenster kritisiert, die auf ausländischen Sendern ausgestrahlt werden. Ja, diese verkaufen unter anderem Goldbach Media wie auch Schweizer Radio- und Fernsehstationen. Wussten Sie, dass auch die SRG selber mit Admeira diese Werbefenster vermarktet, so zum Beispiel die französischen Sender TF1, TMC und NT1? Haben Ihnen das Roger de Weck und seine Kollegen beim täglichen Lobbying auch gesagt? Hat er Ihnen auch gesagt, dass die SRG nicht nur bei den Werbefenstern das gleiche Geschäft betreibt wie Private, sondern auch Schweizer Privatsender und Produkte des deutschen Axel-Springer-Konzerns vermarktet?
Merken Sie etwas? Die Privaten werden dafür kritisiert, dass sie das Gleiche machen wie die SRG. Aber eigentlich müsste die Fragestellung umgekehrt sein. Warum macht die SRG das, was Private bereits anbieten oder anbieten könnten, wenn es die SRG nicht mehr tun würde? Heute müssen sich die privaten Betriebe solchen Kritiken aussetzen.
 
Warum gibt es diese Werbefenster überhaupt? Das ist interessant für all jene von Ihnen, die diese Geschichte nicht kennen. RTL wollte ja Anfang der Neunzigerjahre zusammen mit fünf Schweizer Verlagen ein nachrichtenbetontes Programmfenster machen. Die Werbefenster werden ja immer wieder kritisiert, weil sie nur Werbung anbieten; RTL wollte während 25 Jahren die gesamten Werbeeinnahmen in ein Nachrichtenprogramm investieren. Wissen Sie, wer Chef dieses Senders in der Schweiz geworden wäre? Roger de Weck, damals Chefredaktor des "Tages-Anzeigers". Leider hat der Bundesrat 1994 RTL untersagt, dieses Programmfenster in der Schweiz ausstrahlen zu dürfen. Darum gibt es überhaupt die Werbefenster in diesem Umfang. Der Bundesrat selber sagt heute, es sei ein Fehler gewesen.
 
Nun sind wir mitten in der Medienpolitik und im Service-public-Bericht. Die Privaten kommen darin eigentlich gar nicht vor. Wollte man 1994 schon private Initiativen verhindern, wurde diese Haltung immer wieder fortgesetzt. Gab es damals das private Radio Viva, lancierte die SRG die Musikwelle. Die Antwort der SRG auf die Lokalradios war SRF 3, damals noch DRS 3. Radio Virus war die Antwort auf Radio 105. Dann kam SRF Info, der eigentlich sinnvollerweise als Wiederholungskanal für die Wiederholung der "Tagesschau" und von "10 vor 10" gedacht war; damals eine gute Sache. Heute ist das nicht mehr nötig, wir kennen jetzt Replay TV - aber der Sender wurde ausgebaut und strahlt heute auch originäre Sendungen aus.
Oder nehmen Sie SRF 2: Ein reiner Sport- und Unterhaltungskanal, wie ihn die Privaten auch anbieten. Und zuletzt auch die Ausdehnung ins Internet auf Youtube, Facebook, Twitter, eigene Web-Serien und Contents.
 
Was will ich Ihnen damit sagen? Nicht, dass die SRG diese Programme schlecht macht - im Gegenteil: Viele macht sie gut. Sie hat aber auch genügend Geld dafür. Gerade gestern schaute ich wieder die "Tagesschau". Aber auch die "Rundschau" trägt viel dazu bei, politische oder verwaltungsinterne Misssstände aufzuklären. Das schätze ich.
 
Aber die SRG hat ihre Programme stetig ausgebaut und die Gebühren sind stetig gestiegen. Namentlich in Bereichen, wo es Private gibt: Unterhaltung, Internet, aber auch im Sport gäbe es Potenzial. Für private Initiativen wird es immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund ist die Expansion der SRG zu stoppen. Das muss nicht zwingend heissen, diese Sender einzustellen. Man kann sie auch privatisieren - gerade im Unterhaltungsbereich. Warum stellt sich die SRG hier nicht dem Markt? Warum wurde dies im Bericht des Bundesrates zum Service public überhaupt nicht beleuchtet?
Klar ist: Mit der heutigen Situation findet eine Marktverzerrung statt. Wenn nun - wie der Bundesrat das will - auch das Internet künftig reguliert wird und private Medien staatlich gefördert werden sollen, können wir eigentlich aufhören, Medienpolitik zu betreiben.
 
War die SRG 1931, beim Start des ersten Radioprogramms, wie auch 1958, bei der Lancierung des ersten Fernsehsenders, unverzichtbar, so waren das Meilensteine. Damals konnte man übrigens selber entscheiden, ob man die Radio- und Fernsehprogramme haben will. Heute werden Sie gezwungen, dafür zu bezahlen, auch wenn Sie die Programme gar nicht nutzen wollen. Darum ist es jetzt, im 21. Jahrhundert, Zeit, zu deregulieren: Inhaltlich, technologisch und finanziell - unter Berücksichtigung der verschiedenen Sprachregionen für die Schweiz. Das Parlament muss sich selber an die Hand nehmen, der Bundesrat will das nicht.
 
Die Unterstützung der Kommissionsmotion 16.3629 betreffend duale Kompetenz wäre das richtige Instrument dazu. Ich zweifle nach dem Lobbying der SRG allerdings, dass diese heute eine Mehrheit finden wird. Sie vergeben sich die Chance, dass Sie als Vertreterinnen und Vertreter nicht nur der Stimmbürger, sondern auch der Gebührenzahler, hier wenigstens mitreden können. Jene, die diese ablehnen werden, werden schlussendlich auch mitverantwortlich sein, sollte die No-Billag-Initiative eines Tages angenommen werden. Ich selber habe diese Initiative nicht unterschrieben. Ich unterstütze aber eine Halbierung der Gebühren.
 
Die weiteren Forderungen der SVP stellt Ihnen nun mein Kollege Gregor Rutz vor. 
 
 

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