Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Strafregistergesetz

Dienstag, 15. März 2016

Rickli Natalie Simone (V, ZH):

Ich kann gleich bei Frau Kiener Nellen anknüpfen: Schwere Körperverletzung ist selbstverständlich erfasst vom Antrag, den wir in der Kommission für Rechtsfragen gestellt haben und der jetzt der Mehrheitsantrag ist. Bei Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c geht es darum, welche Grundurteile bis zum Tod oder eben lebenslänglich registriert bleiben. Gemäss Entwurf des Bundesrates und heutigem Gesetz sollen Urteile nur bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen nicht mehr aus dem Strafregister gelöscht werden. Das macht insofern keinen Sinn, als es nur wenige Urteile gibt, welche überhaupt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe enthalten.

Meiner Meinung nach müsste man ja gar keine Delikte mehr aus dem Strafregister löschen. Es gibt andere Meinungen, AB 2016 N 399 / BO 2016 N 399 gemäss denen alle Urteile schneller aus dem Strafregister gelöscht werden sollten. In der Kommission haben wir versucht, einen Kompromiss zu finden. Wir haben uns dann darauf geeinigt, und ich kann dahinterstehen, ebenso die SVP-Fraktion, die ich hier vertrete, dass wir sagen: Mindestens bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten sollen die Urteile lebenslänglich im Strafregister enthalten bleiben.
Bis 2006 hatten die Gerichte ja Zugriff auf diese Urteile, auch wenn sie aus dem Strafregister gelöscht wurden. Das war im Falle von Wiederholungstätern eben relevant, die jetzt immer wieder angesprochen wurden. Heute haben die Gerichte ein Problem. Wahrscheinlich sind wir bei Mord etwa ähnlicher Meinung. Wir haben das in der Kommission auch besprochen. Aber gerade auch bei Körperverletzungen, bei sexuellem Missbrauch von Kindern usw. kann es eben sein, dass Urteile zu früh gelöscht werden. Das hat nicht nur zur Folge, dass diese Urteile von den Richtern nicht mehr eingesehen werden können, sondern ist zum Beispiel auch ein Problem für Gutachter oder für Psychiater, die solche Täter therapieren und nichts von vergangenen Straftaten wissen. Das ist insbesondere bei Sexualstraftätern, bei Pädokriminellen relevant.
Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wir haben wirklich einen Kompromiss gefunden. Es soll hier nur um schwere Sexual- und Gewaltstraftaten gehen. Wir haben das breit diskutiert, und wir finden, es ist eine Abwägung, es ist ein Mittelweg zwischen den Anliegen der Verhältnismässigkeit und der Sicherheit der Bevölkerung.

Rickli Natalie Simone (V, ZH):

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die DNA-Daten gemäss Artikel 16 des DNA-Profil-Gesetzes nicht mehr zu löschen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, warum DNA-Daten von verurteilten Verbrechern jemals wieder gelöscht werden sollten. Das betrifft insbesondere Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e, der besagt, dass fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug die DNA-Daten gelöscht werden. Dies betrifft insbesondere Sexual-, Gewaltstraftäter und Pädokriminelle, und zwar seit der Revision des Strafgesetzbuches im Jahr 2007.

Wir haben die DNA-Daten hier im Rat schon verschiedentlich thematisiert, und es war jedes Mal nicht der richtige Zeitpunkt. Es sagten zwar alle: "Doch, das müssen wir einmal vertiefen. Aber jetzt sollten wir das noch nicht revidieren."
In der Kommission für Rechtsfragen haben wir dann aufgrund dieses Antrages auch ein Postulat (16.3003) formuliert, das den Bundesrat auffordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welcher die Nichtlöschung der DNA-Profile von verurteilten Straftätern prüft, sowie eine Evaluation der verschiedenen Löschfristen im DNA-Profil-Gesetz vorzunehmen. Darüber haben Sie ja letzte Woche abgestimmt, und dieser Bericht kommt jetzt.

Trotzdem möchte ich Ihnen beliebt machen, heute meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, und zwar mit der Begründung von Bundesrätin Sommaruga: Sie hat dies beim Unternehmensstrafregister gesagt, wo ich zwar anderer Meinung war, aber sie hat Sie aufgerufen zuzustimmen, weil jetzt der richtige Zeitpunkt sei und weil das jetzt am günstigsten sei.

Ich möchte Sie aufrufen, heute zuzustimmen, weil es sonst wieder Jahre geht, bis wir dieses DNA-Profil-Gesetz revidieren. Sie alle erinnern sich an die schrecklichen Verbrechen, an den Vierfachmord in Rupperswil oder an die schwere Vergewaltigung der jungen Frau in Emmen. Die Täter konnten bis heute nicht gefunden werden. Die Hoffnungen der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden liegen jetzt bei den DNA-Daten; da werden ja aufwendige Untersuchungen vorgenommen. Natürlich kann ein Täter in diesem Fall nur gefunden werden, falls es sich um einen Wiederholungstäter handelt und die DNA-Daten vorhanden sind. Gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten macht es meiner Meinung nach Sinn, dass wir diese Daten nicht löschen, dass wir eben der Polizei helfen, Verbrechen aufzuklären. Die letzten Zahlen, die mir vorliegen, sind aus dem Jahr 2012: Die Polizei hat damals anhand von DNA-Daten 5852 Täter ermittelt. Wir können uns vorstellen, dass wir noch mehr Täter ermitteln können, wenn eben genau diese DNA-Daten nicht mehr gelöscht werden.

Link zur Debatte auf parlament.ch


› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Montag, 18. September 2017

Fragestunde im Nationalrat: Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag

› mehr
Donnerstag, 14. September 2017

Sessions-Interview im Landboten

› mehr
Donnerstag, 14. September 2017

Votum zur No Billag-Initiative im Nationalrat

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook