Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zur Aufhebung von Art. 293 StGB

Mittwoch, 15. März 2017
 
Mein erster Eindruck zur vorliegenden parlamentarischen Initiative war: Diese wird zu mehr Transparenz und mehr Medienfreiheit führen und gilt es darum zu unterstützen. Die Medien, das haben wir ja gestern auch eingehend diskutiert, haben eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Sie müssen kritisch hinschauen und berichten. Nicht umsonst gelten sie als vierte Gewalt im Staat.
Nachdem ich mich aber detaillierter mit der Frage und den Konsequenzen der Aufhebung befasst habe, und nach den Diskussionen in der Kommission für Rechtsfragen, beantrage ich Ihnen heute namens der SVP-Fraktion, Artikel 293 StGB nicht aufzuheben, sondern dem Entwurf der RK-NR zuzustimmen.
 
Eine Aufhebung würde zu einer Lücke im Geheimnisschutz, namentlich von militärischen oder anderen heiklen Dossiers, führen. Eine Aufhebung würde wohl mindestens am Anfang auch zu mehr Skandalgeschichten führen. Wir hören ja jetzt schon, dass Journalisten teilweise nach Klicks bezahlt werden sollen. Je knackiger der Titel, umso besser. Das hat mit seriösem und objektivem Journalismus nichts zu tun. Wie verlockend wäre da die völlige Straffreiheit, wenn man als erster Interna aus einem vertraulichen Dokument oder einer vertraulichen Kommission verbreiten kann.
 
Nach der heutigen Diskussion zu diesem Thema ist es aus meiner Sicht aber wichtig, dass Bundesrat, Parlament und die Verwaltung künftig endlich mehr Transparenz schaffen. Sie sind in der Pflicht, mehr, detaillierter und zeitnaher zu informieren, und zwar gegenüber Journalisten und Bürgern. Sollte dies nicht passieren, bin ich sicher, dass jemand aus dem Parlament einen neuen Anlauf nimmt, um diesen Artikel aufzuheben. Vielleicht sehen die Mehrheiten dann anders aus, vielleicht würde auch ich dann anders stimmen. Wir sind in der Pflicht, mehr Transparenz zu schaffen. Es gibt keinen Grund, Kommissionsprotokolle oder die Protokolle von Bundesratssitzungen, eben mit Ausnahme beispielsweise von sicherheitspolitisch wichtigen Dossiers, nicht zu veröffentlichen. Denn heute werden vor allem vom Bundesrat und von der Verwaltung viele Informationen, die eben nicht militärische Geheimnisse betreffen, zurückbehalten, oder Studien werden unter Verschluss gehalten, so, wie es einem gerade passt. Das ist nicht in Ordnung. Die Problematik betrifft teilweise ebenso die Kantone und Städte, bei welchen die politische Elite den Parlamentariern und den Bürgern Informationen vorenthält und so eigentlich auf der Basis von nicht transparenten oder gar falschen Informationen Entscheide herbeigeführt werden. 
 
Am besten funktioniert unser System immer noch auf Gemeindeebene. Je kleiner eine Gemeinde, je kürzer die Wege, umso überschaubarer für die Bürger, umso transparenter ist alles. Es ist wichtig, dass die Medienschaffenden die Politik, und zwar von links bis rechts, kritisch begleiten und effektive Missstände aufdecken, auch in der Verwaltung. In den letzten Jahren hat man allerdings festgestellt, dass zunehmend Skandale aufgedeckt werden, die eigentlich gar keine sind. Zeitungen müssen ihr Papier füllen. Im Internet gilt "first come, first served". Falsche Informationen können kaum mehr korrigiert werden. Die Geschichten werden in den sozialen Medien verbreitet, auch wenn sie falsch sind. Fake News sind leider auch in der Schweiz keine Seltenheit mehr. Es reicht oftmals eine Aussage, beispielsweise eines Mitglieds einer Kommission, und es wird ein Skandal herbeigeschrieben, oder es werden Fakten vermischt, ohne dass der ganze Sachverhalt dargestellt wird.
 
Die Änderung, wie sie Ihnen die Mehrheit der RK-NR vorschlägt, bringt für Journalisten und die freie Berichterstattung zwei wesentliche Verbesserungen:
1. Artikel 293 Absatz 1 sieht nun vor, dass es einen gesetzmässigen Beschluss einer Behörde braucht. Damit soll verhindert werden, dass alles Mögliche als geheim deklariert werden kann.
2. Nach Absatz 3 ist die Handlung nicht strafbar, wenn der Veröffentlichung kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat. Dabei gilt es, wie gesagt, vor allem militärische oder andere staatlich wichtige Angelegenheiten zu schützen. So wird besser zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Veröffentlichungsinteresse abgewogen. Dies wird für mehr Transparenz sorgen, weil die Kommissionen, der Bundesrat und die Behörden nicht mehr alles unter Verschluss behalten können. Das ist richtig und wichtig. Die Journalisten können weiterhin kritisch recherchieren und berichten, ohne dass sie strafrechtlich verfolgt werden.
 
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion Zustimmung zum Entwurf der RK-NR.
 

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