Frage zur Ventilklausel für Personen aus Bulgarien und Rumänien | natalie-rickli.ch
Natalie RickliRegierungsrätin

Frage zur Ventilklausel für Personen aus Bulgarien und Rumänien

Montag, 29. Mai 2017
 
Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 bekannt gegeben, dass er für 12 Monate die Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anruft.
- Wurde dies im Vorfeld mit Vertretern der EU besprochen?
Wurden diese vor der Veröffentlichung der Medienmitteilung vorinformiert?
- Hat die zuständige Bundesrätin wie bei der RASA-Initiative ausgewählte Parlamentarier vorinformiert?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass es nicht einfach eine Verlagerung zu Kurzaufenthaltern (L-Bewilligung) gibt?
 
 

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