Natalie RickliRegierungsrätin

Fragestunde im Nationalrat: Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag

Montag, 18. September 2017

 

Das Parlament hat meine Motion 11.4080 im Jahr 2012 angenommen. Da das Problem nicht rasch behoben wurde, hatte ich nachgefragt (12.5086). In der Antwort des Bundesrates wurde auf das Inkrafttreten des neuen RTVG verwiesen. Dieses wurde bekanntlich am 14. Juni 2015 angenommen. Aber noch immer gibt es keine Lösung und weder das Bakom noch die Billag zeigen Kulanz für Personen, die doppelt bezahlen müssen.
Ist der Bundesrat bereit, dieser unfairen Abzockerei umgehend ein Ende zu setzen?
 

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