Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (1) | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (1)

Montag, 28. Mai 2018
 
Im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative (Art. 66a StGB) ist festgehalten, dass die Gerichte für die Landesverweisungen von kriminellen Ausländern zuständig sind. In verschiedenen Kantonen entscheiden darüber aber die Staatsanwaltschaften, indem sie die sogenannte "Härtefallklausel" direkt anwenden.
 
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dafür die Gerichte zuständig sein sollten?
 
- In welchen Kantonen entscheiden die Staatsanwälte anstatt die Gerichte?
 

› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Donnerstag, 16. August 2018

Tele Bern: Wer trägt Verantwortung bei rückfälligen Straftätern?

› mehr
Sonntag, 12. August 2018

SonnTalk auf TeleZüri

› mehr
Samstag, 4. August 2018

Natalie Rickli tritt bei der Zürcher Regierungsratswahl an

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook