Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (1) | natalie-rickli.ch
Natalie RickliRegierungsrätin

Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (1)

Montag, 28. Mai 2018
 
Im Ausführungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative (Art. 66a StGB) ist festgehalten, dass die Gerichte für die Landesverweisungen von kriminellen Ausländern zuständig sind. In verschiedenen Kantonen entscheiden darüber aber die Staatsanwaltschaften, indem sie die sogenannte "Härtefallklausel" direkt anwenden.
 
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dafür die Gerichte zuständig sein sollten?
 
- In welchen Kantonen entscheiden die Staatsanwälte anstatt die Gerichte?
 

› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Montag, 6. Mai 2019

Amtsantritt als Zürcher Regierungsrätin

› mehr
Sonntag, 5. Mai 2019

Tele TOP DOKU: Historische Winterthurer Vertretung in Zürich

› mehr
Montag, 25. März 2019

Der Rickli-Poker

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook