Natalie RickliRegierungsrätin

Nein zur RTVG-Revision

Montag, 28. Oktober 2013

Heute müssen jene Per­so­nen Ra­dio- und Fernsehgebühren be­zah­len, wel­che ein ent­spre­chen­des Empfangsgerät be­sit­zen. Dies soll sich nun ändern: Der Bun­des­rat und die Mehr­heit des Par­la­ments sind der Mei­nung, dass wegen der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung ei­gent­lich je­der­mann überall Radio und Fern­se­hen emp­fan­gen könne und so auch alle Gebühren be­zah­len sol­len. Aus die­sem Grund re­vi­diert das Par­la­ment der­zeit das Ra­dio- und Fern­seh­ge­setz (RTV­G): Aus den Empfangsgebühren wird eine all­ge­meine Haus­hal­t­ab­ga­be, wel­che von sämtlichen Haus­hal­tun­gen ge­schul­det ist – unabhängig da­von, ob ein Empfangsgerät vor­han­den ist oder nicht.

Obligatorische Volksabstimmung

Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine neue Mediensteuer. Für die Einführung von neuen Steuern aber fehlt Bundesrat und Parlament die Kompetenz, denn für die Erhebung von Steuern braucht es eine explizite Grundlage in der Bundesverfassung. Aus diesem Grund hat die SVP den Antrag gestellt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen, um abzuklären, ob die Mehrheit von Volk und Ständen überhaupt gewillt ist, die Grundlage für eine neue Mediensteuer zu schaffen. Zudem ist der vielzitierte „Service public“ endlich zu definieren: Der Bundesrat muss dem Parlament eine Botschaft zur genauen Definition des „Service public“ vorlegen. Welche Leistungen sind zwingend von staatlichen Sendern zu erbringen und welche können von Privaten – ohne Gebühren – erbracht werden? Müssen für Internetdienstleistun​gen tatsächlich Gebühren erhoben werden oder haben wir dort nicht genug Wettbewerb? Braucht es zur Erfüllung des Service public wirklich 18 Radio- und 7 Fernsehsender der SRG?

Opting-out-Mögl​ichkeit

Die vorberatende Kommission lehnte es ab, diesen „Service public“ zu definieren. Stattdessen stimmte sie dem Vorschlag des Bundesrates zu, dass künftig alle Haushalte die neue Steuer bezahlen müssen, unabhängig davon ob sie ein Empfangsgerät haben oder die gebührenfinanzierten Programme überhaupt nutzen.

Für mich ist klar: Auch in Zukunft muss sich abmelden können, wer kein Empfangsgerät hat. Das sind nicht viele, vielleicht ein paar Tausend in unserem Land, aber es ist staatspolitisch richtig: Eine Gebühr bezahlt man für eine Leistung, die man in Anspruch nimmt (z.B. die Kehrichtsackgebühr, die Turnhallenmietgebühr,​ die Notariatsgebühr oder Studiengebühren). Nur jene, die eine entsprechende Leistung in Anspruch nehmen, müssen diese Gebühren bezahlen. Eine Steuer hingegen ist voraussetzungslos geschuldet. Steuergelder werden verwendet für Leistungen der öffentlichen Hand, unabhängig davon ob man die staatlichen Angebote nutzt oder nicht. Wenn nun also in Zukunft jeder Haushalt Fernsehgebühren zu entrichten hat, dann handelt es sich zweifellos um eine neue Steuer.

Die neue Mediensteuer ist zudem unfair. Diplomaten sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistung​sbezüger sind gebührenbefreit. Und auch Billag- und SRG-Mitarbeiter müssen die Abgabe nicht selber bezahlen. Hingegen werden künftig auch Personen zur Kasse gebeten, die gar kein Empfangsgerät besitzen – so zum Beispiel Blinde und Taube, ältere Personen, die nicht mehr gut sehen, oder Personen, die bewusst auf ein Empfangsgerät verzichten, weil sie kein Radio oder TV konsumieren wollen. Dass diese Personen nicht einmal eine „opting-out“-Möglichk​eit haben sollen, ist ein Skandal. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat diesem Minderheitsantrag zustimmt.

„Buebetric​kli“ des Bundesrates

Heute beträgt die Jahresgebühr für den privaten Empfang Fr. 462.40, Firmen zahlen mehr. Zwar will der Bundesrat kleine Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von Fr. 500‘000 von der neuen Abgabe ausnehmen. Grundsätzlich richtig wäre eigentlich, alle Firmen auszunehmen, denn juristische Personen können weder Radio hören noch fernsehen. Stattdessen bittet der Bundesrat die Unternehmen mit höherem Umsatz aber massiv zur Kasse: Die Gebühr beträgt künftig bis zu 39‘000 Franken. Damit ist dem Bundesrat ein eigentliches „Buebetrickli“ gelungen: Weil künftig alle diese Abgabe entrichten und die Unternehmen zusätzlich massiv mehr bezahlen müssen, wird der Beitrag für den Einzelnen sinken. Während alt Bundesrat Moritz Leuenberger einmal von 360 Franken pro Haushalt sprach, sind es bei der aktuellen Medienministerin Doris Leuthard nun 400 Franken. Damit wird ein Referendum schwierig: Wer stimmt schon gegen ein Gesetz, wenn er künftig etwas weniger Gebühren bezahlen muss?

Dabei hätten die Gebühren schon längst gesenkt werden können, denn ein Blick auf die Entwicklung der Empfangsgebühren der letzten Jahre zeigt, dass die Gebührenkasse immer voller wurde: Dies hat einerseits mit der Zuwanderung zu tun und andererseits mit der Praxisänderung der Billag, dass auch Handy- und PC-Benützer sowie Kleinbetriebe wie Coiffeursalons zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2000 betrugen die Einnahmen aus den Empfangsgebühren noch 1,126 Mrd. Franken, anno 2012 waren es schon 1,354 Mrd. Franken

Dabei wäre ein Nein zum geplanten Radio- und Fernsehgesetz richtig, denn es ist in sich falsch: Statt endlich den „Service public“ zu definieren, den Privaten mehr Spielraum zu geben und die Gebühren zu senken, wird die Stellung der SRG zementiert, die Privatsender mit etwas höheren Gebühren noch etwas abhängiger gemacht vom Staat und eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt.

Die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober der RTVG-Revision mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der kommenden Frühjahrs-Session darüber diskutieren.

Link zum Beitrag auf vimentis.ch.


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