Parlamentarische Initiative: Taten statt Worte. Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Parlamentarische Initiative: Taten statt Worte. Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken

Montag, 26. Februar 2018
 
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
 
Artikel 68 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) sowie, soweit nötig, die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse, seien dahingehend zu ändern, dass die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen auf den Betrag von maximal 300 Franken gesenkt wird.

Begründung:

Die Diskussion zur "NoBillag"-Initiative zeigte auf, dass mittlerweile von verschiedensten Seiten Reformbedarf in Bezug auf die Gesetzgebung zu Radio und Fernsehen erkannt wird. Bereits in der parlamentarischen Debatte zur Initiative haben die grossen Wirtschaftsverbände (Schweizerischer Gewerbeverband sowie economiesuisse) den Gegenvorschlag unterstützt, welcher die Abgabenhöhe auf 200 Franken festsetzen und die Zahlungspflicht für Unternehmen streichen wollte. Mittlerweile hat auch die Freisinnige Partei dieses Anliegen aufgenommen und fordert die "Befreiung der Unternehmen von der Medienabgabe" (Positionspapier "Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft", 13.1.2018, S. 2). Die Schweizerische Volkspartei forderte die Streichung der umstrittenen Unternehmensabgabe schon immer.
 
Nachdem im Rahmen der Debatte zur "NoBillag"-Initiative auch seitens der Gegner wiederholt darauf hingewiesen worden ist, dass der "Service public"-Auftrag genauer definiert und eingeschränkt werden müsse, scheint der Zeitpunkt gekommen, die Unternehmensabgabe aufzuheben. Darum sollen Artikel 68 RTVG und die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse im Falle eines Neins zur "No Billag"-Initiative entsprechend revidiert werden.
 
 

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