Votum im Nationalrat zur ZBG-Kindesschutz-Vorlage | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zur ZBG-Kindesschutz-Vorlage

Dienstag, 28. November 2017
 
Gesunden Menschenverstand und Zivilcourage kann man nicht gesetzlich verordnen. Wer sie besitzt, setzt sich schon heute für die Schwachen ein und meldet Gefährdungen entsprechend. Wer sie nicht besitzt, wird sich von einem solchen Gesetz nicht beeindrucken lassen. Andere werden auf Vorrat melden, weil sie auf keinen Fall mit dem Gesetz in Konflikt kommen wollen. Schon heute ist es nach Artikel 443 ZGB jeder Person möglich, Meldung zu erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt, ist sogar meldepflichtig. Auch Artikel 364 StGB hält fest, dass sogar an das Amts- und Berufsgeheimnis gebundene Personen berechtigt sind, es der Kindesschutzbehörde zu melden, wenn an einem Minderjährigen eine strafbare Handlung begangen wurde.
 
Eigentlich braucht es also dieses Gesetz nicht. Trotzdem habe ich in der RK-NR Hand geboten und, nachdem die Kommission ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen hat, einen Rückkommensantrag gemacht, damit wir den Kindesschutz gesamtheitlich diskutieren können, also inklusive der Kesb-Thematik. Pirmin Schwander hat das ausgeführt. Melderechte und -pflichten alleine reichen nicht. Wir müssen auch Bürger vor willkürlichen Meldungen schützen. Darum wollten wir die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Kesb diskutieren und haben entsprechende Anträge eingereicht, die leider allesamt abgelehnt wurden.
 
Ich bitte Sie darum, den Minderheitsanträgen Nidegger und Schwander zu folgen.
 
Es sei auch noch erwähnt, dass es nichts bringt, Melderechte und -pflichten einzuführen, wenn der Täter im Endeffekt nicht bestraft wird oder weiter mit Kindern arbeiten darf, obwohl er wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilt wurde, wie es zum Beispiel Bundesrätin Sommaruga bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative vorsieht. Sie möchte bei gewissen Delikten nach zehn Jahren überprüfen, ob verurteilte Pädokriminelle wieder mit Kindern arbeiten dürfen. Das Thema ist gesamtheitlich anzuschauen. Wir kommen nächsten Montag noch zur Besprechung der Pädophilen-Initiative. Ich gehe sehr davon aus, dass all jene, die heute von Kinderschutz geredet haben und davon, wie wichtig es sei, die Kinder zu schützen, dann auch nicht zu sogenannten Härtefallklauseln und Ausnahmen Hand bieten werden.
 
Zu den einzelnen Artikeln: Aufgrund unserer Anträge konnten wir in den Artikeln 314c und 314d Verbesserungen herbeiführen. Die zu allgemeine Formulierung in Artikel 314c Absatz 1 "wenn das Wohl eines Kindes gefährdet erscheint" konnten wir ersetzen durch "wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer minderjährigen Person gefährdet erscheint". Der Minderheitsantrag Nidegger möchte richtigerweise noch dazufügen "wenn konkrete Hinweise dafür vorliegen".
 
Zu Artikel 314d Absatz 1bis: Auch hier konnten wir eine Verbesserung erzielen. Zum Beispiel soll nicht die 19-jährige Kita-Mitarbeiterin bei der Kesb selber melden müssen, sondern sie soll der vorgesetzten Person melden können. Auch dies zeigt, wie wichtig es ist, Verantwortlichkeiten genau zu definieren. 
 
Bei Artikel 314d Absatz 2 bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Bauer abzulehnen. Die Kantone, die teilweise schon heute weiter gehende Meldepflichten kennen, sollen nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden, wie das der Bundesrat vorschlägt.
 
Nun noch zum Minderheitsantrag Schwander, Artikel 11 Absatz 3 des Opferhilfegesetzes, den Herr Schwander vorhin zurückgezogen hat. Warum haben wir den Antrag auf eine Muss-Formulierung gestellt? Wir wollten hier etwas aufzeigen, und zwar: Wenn tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, sind heute die Opferstellen nicht verpflichtet, diese der Polizei, den Behörden zu melden. Es heisst lediglich, sie können das tun. Das heisst konkret: Man stelle sich vor, ein Vater, ein Pfadileiter, ein Kita-Betreuer, ein Lehrer, ein Arzt wird übergriffig, und die Behörde meldet es nicht. Das heisst konkret, dass diese Täter weitere Missbräuche, weitere Gewalttaten an Kindern verüben können, weil sie nicht gemeldet werden. Die zuständigen Stellen nehmen das in Kauf, aber auch der Gesetzgeber, wenn wir das nicht anders regeln.
 
Uns ist natürlich bewusst, dass sich die Opferhilfestellen und auch die Opfer in einer schwierigen Situation befinden. Denn man will Vertraulichkeit gewähren, damit sich das Opfer öffnen kann, man will ihm helfen. Aber man schützt nur dieses, und andere Kinder nicht. Wir haben das aber nochmals besprochen und gesagt, dass wir diesen Antrag hier zurückziehen. Wir haben in der RK-NR gleichzeitig den Antrag gestellt, dass wir das beim Opferhilfegesetz - es gab ja eine Evaluation, die der Kommission aber nicht vorgelegt wurde - im nächsten Jahr diskutieren. Dann können wir das nochmals aufnehmen. Aber auch das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir diese Frage gesamtheitlich diskutieren. Dort, wo Missbräuche vorliegen, müssen wir verhindern, dass es weitere Missbräuche gibt. Kinder besser zu schützen ist unser aller Anliegen. Aber nur mit Melderechten und -pflichten ist es nicht getan. Kinder sollen nicht wieder zu gewalttätigen Eltern zurückkehren müssen, wie das die Kesb heute teilweise vorsieht, oder, wie das Beispiel von Pirmin Schwander vorher gezeigt hat, Kinder sollen nicht Eltern weggenommen werden, ohne dass es nötig wäre. Für ihre Sicherheit tragen wir eine grosse Verantwortung. Letztlich müssen Kinder auch die Sicherheit haben, dass sie nicht von vorbestraften Tätern betreut werden.

 

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